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Berlin (ots) - Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der
Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu
häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische
Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt
in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure
verpflichtet, sichere elektronische Übermittlungswege vorzuhalten. Das Verfahren
wird damit durchgängig digital - hybride Anträge gehören der Vergangenheit an.
Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin:
"Digitalisierung in der Rechtspflege muss sich durch alle Bereiche ziehen. Genau
daran arbeiten wir Schritt für Schritt: Wir erproben neue Online-Verfahren in
der Zivilgerichtsbarkeit, wir haben die elektronische Präsenzbeurkundung
eingeführt und wir werden zeitnah den Vollzug von Immobilienverträgen
digitalisieren und das notarielle Online-Verfahren weiter ausweiten. Mit der
digitalen Zwangsvollstreckung schließen wir jetzt eine Lücke, die in der Praxis
täglich Zeit und Ressourcen frisst. Besonders froh sind wir, dass nach der
parlamentarischen Befassung nun auch Kreditinstitute umfasst sind. Das ist ein
großer Schritt, denn die rund 1,1 Millionen Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüsse pro Jahr richten sich in der Praxis häufig an Banken."
Daniel Rinkert , zuständiger Berichterstatter:
"Seit Beginn der Corona-Pandemie führen viele von uns ein hybrides Leben. Doch
was im Privatleben Flexibilität bedeutet, führt in der Justiz zu Stillstand,
wenn digitale Daten und Papierstapel mühsam wieder zusammengeführt werden
müssen. Mit dem vorliegenden Gesetz beenden wir diesen digitalen Anachronismus.
Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Digitalisierung nicht länger an der
Poststelle der Justiz endet. Durch den Wegfall des Papiertitels und die
Einbeziehung der Banken machen wir den Weg frei für eine Justiz, die nicht mehr
nur hybrid denkt, sondern voll digital handelt. Damit entlasten wir unsere
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher jährlich um zehntausende
Arbeitsstunden von unnötiger Bürokratie, damit sie sich wieder voll auf ihre
eigentliche inhaltliche Arbeit konzentrieren können."
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