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Leipzig. (ots) - Wo stehen wir in der deutschen und europäischen
Demokratiegeschichte? Wie gefährdet sind Grundrechte wie das allgemeine und
freie Wahlrecht, Gleichberechtigung, Versammlungsfreiheit sowie Meinungs- und
Pressefreiheit? Welche Rolle haben heutzutage öffentlich-rechtliche Medien, die
zur Meinungsbildung beitragen sollen, in einem zunehmend feindseligen Umfeld?
Welche Forderungen haben junge Generationen an den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk und "klassische" Medien? Und schließlich: Wer organisiert in Zukunft
unsere Meinungsbildung und nach welchen Regeln?
Auf Einladung der Historischen Kommission der ARD , der Stiftung "Orte der
deutschen Demokratiegeschichte" und der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig
sprachen und diskutierten in der Deutschen Nationalbibliothek:
- der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Dr.
Wolfram Weimer,
- der ARD-Vorsitzende und Intendant des Hessischen Rundfunks Florian Hager,
- die ARD tagesschau-Journalistin und Buchautorin Amelie Marie Weber,
- die Studentin und Autorin Cara Platte
- und der Medienhistoriker Dr. Christoph Classen.
Es moderierte Yara Hoffmann (MDR artour). Ein Grußwort sprach der Intendant des
MDR Ralf Ludwig .
Alle Redebeiträge des Abends zeigten, wie sehr Demokratie Öffentlichkeit braucht
- und dass sich diese Öffentlichkeit derzeit in einem historischen Umbruch
befindet. Früher wurde sie durch Institutionen wie Bibliotheken und
öffentlich-rechtliche Medien stabilisiert.
Heute wird sie zunehmend durch digitale Plattformen, Algorithmen und globale
Konzerne geprägt.
Metaphysische Aufgabe der Deutschen Nationalbibliothek
Mit rund 56 Millionen Medieneinheiten - digital und analog - sei die Deutsche
Nationalbibliothek das Gedächtnis der Nation, sagte der Generaldirektor der DNB,
Frank Scholze, zur Begrüßung: "Die Deutsche Nationalbibliothek hat eine nahezu
metaphysische Aufgabe - wir bewahren hier das Wissen für die Ewigkeit, möglichst
lückenlos und im Original." Die Geschichte erinnere daran, wie fragil
Informations- und Meinungsfreiheit sein könne, deshalb sei es die demokratische
Aufgabe, freie Medien zu schützen und zu bewahren.
"Valentinstag zwischen Deutschland und der Demokratie"
Staatsminister Dr. Wolfram Weimer betonte die historische Bedeutung des 18. März
für die Demokratie in Deutschland: "Für mich ist es der Valentinstag zwischen
Deutschland und der Demokratie, der Tag an dem Deutschland die Demokratie
küsst." Weimer spannte einen Bogen von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zur
Wende: "Alle 18.März-Menschen hat die Freiheitssehnsucht verbunden. Und die
Sehnsucht nach einer Vielfalt der Medien - darum müssen wir besonders kämpfen.
Wir erleben heutzutage einen Druck auf die Freiheit der Medien, der nicht primär
politischer, sondern algorithmischer und ökonomischer Natur ist." Weimer
adressierte die Monopolisierungstendenzen der großen Tech-Konzerne und warnte
vor einem demokratischen Substanzverlust: "Wir erleben eine Monopolisierung der
Meinungen, Wahrnehmungen und Sichtbarkeiten, die dazu führen, dass Vielfalt
erodiert."
Schlüsselrolle der Medien für die Ausbildung einer gesunden Demokratie
Der Medienhistoriker Dr. Christoph Claasen legte in seinem Vortrag den
Schwerpunkt auf die Gründungsversprechen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
nach 1945 und seiner Bedeutung für die Ausbildung einer stabilen demokratischen
Gesellschaft: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat der Gesellschaft in der
Vergangenheit einen kommunikativen Verständigungsraum geboten, der für die
Entfaltung der Demokratie von kaum zu überschätzender Bedeutung war. Natürlich
kann man das alles sehr teuer finden, und zweifellos war und ist keineswegs
alles in den Programmen Gold. Aber man muss sich dann eben auch fragen, was der
gesellschaftliche Preis gewesen wäre, wenn es all das nicht gegeben hätte. [...]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im klassischen Sinne, also linear und
terrestrisch verbreitet, mag an Bedeutung verlieren. Aber ich bin überzeugt
davon, dass wir uns auch in Zukunft eine dem Gemeinwohl verpflichtete
Öffentlichkeit leisten sollten. Wir brauchen sie mehr denn je."
Verlässlichkeit, Dialog und Hoffnung sind Kernforderungen junger Menschen
Amelie Marie Weber beschrieb, welche Erwartungen junge Menschen an Medien haben
- und welche Bedürfnisse. Es seien vor allem drei Forderungen - nach
Verlässlichkeit, Dialog und Hoffnung: "Wer jeden Tag Krisenmeldungen sieht -
über Kriege, Klimawandel oder politische Konflikte - kann schnell das Gefühl
bekommen, dass die Welt nur noch aus Problemen besteht. Viele junge Menschen
wünschen sich deshalb Journalismus, der nicht nur beschreibt, was ist, sondern
auch einordnet, erklärt und zeigt, wo Lösungen entstehen. Nicht, um die Welt
schönzureden. Sondern um sie verständlicher zu machen. Es geht darum, die
Realität vollständig abzubilden - mit allen Problemen, aber auch mit allen
Wegen, mit ihnen umzugehen. Gerade für eine Generation, die ihre Zukunft noch
vor sich hat, ist das entscheidend. Denn Hoffnung entsteht nicht dadurch, dass
man Probleme ignoriert. Hoffnung entsteht, wenn man begreift, dass Veränderung
möglich ist."
Appell an die öffentlich-rechtlichen Medien, die politische Meinungsbildung im
digitalen Raum zu schützen
Die Studentin und Autorin Cara Platte konzentrierte sich in ihrem Impuls auf die
politische Meinungsbildung im Netz: "Ein Großteil der politischen
Meinungsbildung geschieht online, vor allem algorithmisch gesteuert. Algorithmen
aus den USA und China greifen fundamental in den Aufgabenbereich des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein und fördern die Polarisierung der Meinungen
und die Desinformation. Wenn die Bundeswehr in Cyberabwehr investiert - wer
schützt dann unsere politische Meinungsbildung im digitalen Raum?" Platte sieht
in der digitalen Souveränität eine Kernaufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien
und schlägt das Fediverse als Lösung vor: "Digitale Souveränität heißt nicht
Abschottung vom Internet, wie die Debatte um das Social Media-Verbot für
Jugendliche zeigt, sondern es geht um das Schaffen von eigenen Infrastrukturen."
Das Fediverse funktioniere im Gegensatz zu herkömmlichen Plattformlogiken
demokratischer. Es bestehe aus vielen unabhängigen Instanzen, die verbunden
sind. Es gebe transparente Strukturen und somit stärkeren Datenschutz. Platte:
"Das Fediverse ist eine Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eigene
Algorithmen zu gestalten. Auch Infrastrukturen müssen demokratisch sein. Wie
soll Demokratie gestaltbar sein mit undemokratischen Plattformen?"
Misstrauensgemeinschaften als größtes zersetzendes Element der Gesellschaft
Der ARD Vorsitzende Florian Hager betonte, wie wichtig es sei, dass Menschen
Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien haben: "Das größte zersetzende Element
für die Gesellschaft ist Misstrauen." In Zeiten von Erregungsspiralen auf Social
Media bilden Menschen Misstrauensgemeinschaften. Dagegen müsse die ARD ihre
Rolle als Vertrauensanker setzen. Dazu gehöre auch, dass "wir die Beteiligung
der Menschen ermöglichen" und viele Perspektiven abbilden. Es sei eben nicht nur
entscheidend, "dass wir über Menschen und ihre Lebenswirklichkeiten berichteten,
sondern auch wie".
Die Veranstaltung "Medien - Demokratie - Geschichte: Meinungsfreiheit,
Medienvielfalt und die Zukunft der demokratischen Gesellschaft in Deutschland "
war eingebettet in den Rahmen "Tag der Deutschen Demokratiegeschichte" unter der
Schirmherrschaft des Bundespräsidenten.
Pressekontakt:
Historische Kommission der ARD, Vorsitz: Dr. h. c. Hans Sarkowicz
Geschäftsführung: hiko@rbb-online.de
Historische Kommission der ARD | ard.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/29876/6240200
OTS: ARD Presse
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