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Berlin (ots) - Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im
Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema "Mögliche
Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit" behandelt, nachdem am Montag, die
Unicredit laut Presseberichten ein Übernahmeangebot mit einem Umtauschkurs von
30,8 Euro je Commerzbank-Aktie für offiziell Anfang Mai 2026 mit einer
Angebotsfrist von vier Wochen angekündigt hat.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
"Regierungs- und Oppositionsfraktionen waren sich bis auf Abstriche bei den
Grünen einig, dass die Commerzbank ihre Eigenständigkeit behalten sollte. Union
und SPD betonten, dass sich an der Haltung der Bundesregierung nichts geändert
habe. Sie stehe einer feindlichen Übernahme nach wie vor ablehnend gegenüber.
Eine unabhängige und wirtschaftlich gut dastehende Commerzbank als große
Mittelstandsfinanziererin werde hinsichtlich erwartbar wirtschaftlich
ungemütlicher Zeiten noch gebraucht von der deutschen Wirtschaft. Die Fragen der
AfD-Fraktion, inwiefern die Commerzbank und die Unicredit von der - aktuell vom
Finanzmarkt erwarteten - Finanzkrise 2.0 und möglichen ökonomischen Auswirkungen
eines länger andauernden Irankrieges betroffen wären, konnte oder wollte die
Bundesregierung nicht beantworten. Es sei alles nur Panikmache der AfD. Darüber
hinaus gab die Bundesregierung auf die Fragen der AfD-Fraktion und der anderen
Oppositionsfraktionen, welche konkreten Schritte sie über ihre
Lippenbekenntnisse hinaus plant beziehungsweise welche überhaupt möglich sind,
keine Antworten. Staatssekretär Schrodi erklärte lediglich, dass das
Bundesfinanzministerium nicht für die Bestimmung der Commerzbank als ,kritische
Infrastruktur' zuständig sei und eine sektorenübergreifende Prüfung nach
Paragraph 55 ff Außenhandelsgesetz ohnehin nur möglich sei, wenn die Unicredit
aus einem EU-Drittstaat käme.
Insgesamt kam der Eindruck auf, dass Union, SPD und Grüne insgeheim eigentlich
darauf hoffen, dass die Commerzbank von der Unicredit geschluckt wird und
endlich eine paneuropäische Großbank unter italienischer Führung entstünde, weil
dies die europäische Spar- und Kapitalmarktunion befördern und einen wichtigen
Schritt hin zu den 'Vereinigten Staaten von Europa' bedeuten würde.
Wir lassen uns von den Nebelkerzen der Altparteien jedoch nicht einlullen. Wenn
die Bundesregierung wollte, könnte sie den Spuk einer 'feindlichen Übernahme'
schnell stoppen, denn die Commerzbank stellt nicht nur eine kritische, sondern
eine sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur dar. Die Schaffung einer neuen
'Too-big-to-fail'-Bank würde der EU in die Karten spielen und im entscheidenden
Moment - der womöglich näher steht, als die meisten glauben - eine Situation
kreieren, in der auf Kosten Deutschlands alle Bankenabwicklungsregeln über den
Haufen geworfen und statt kontrolliertem Bail-in doch wieder ein maßloser
Bail-out zulasten der Staatsfinanzstabilität durchgeführt werden würde, an deren
Ende dann Eurobonds und der EU-Zentralstaat stünden. Das gilt es zu verhindern."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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