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Fulda (ots) - "Fuldaer Zeitung" (Samstag) zu NGO-Förderung/Prien
Was kann, was muss, was darf sich der Staat noch leisten? Diese Frage wird in
Zeiten von Billionenschulden zur obersten politischen Handlungsmaxime und zwingt
zur Überprüfung jeglicher Ausgaben. Dazu zählen auch die vielen Millionen, die
die Regierung unter dem Namen "Demokratieförderung" alljährlich an
Nichtregierungs-Organisationen, kurz NGOs, verteilt. Denn genau das Gegenteil
vom hehren Ziel tritt ein, wenn bekannt wird, dass eine Gruppierung wie das
Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland jährlich eine Viertelmillion
bekommt und dann einen Hamas-Fan aus der Türkei einlädt. Angeheizt wird damit
nur die Wut der Menschen in der Mitte, die an die politischen Ränder strömen und
deren Glaube an die Demokratie zunehmend ins Wanken gerät. Statt die Demokratie
zu stärken, wird sie geschwächt.
Beispiele für zweifelhafte Förderungen gibt es en masse: Muss ein
Medienunternehmen wie Correctiv, dessen Recherchen gerichtlichen Überprüfungen
nicht immer standhalten, mit Steuergeldern subventioniert werden? Darf der Staat
Vereine und Organisationen wie Campact, BUND und Foodwatch überhaupt
unterstützen? Der Grad zwischen anerkennenswertem zivilgesellschaftlichem
Engagement und einseitig politisch und ideologisch motivierter Mobilisierung ist
schmal, wie auch der Fall der Initiative "Fulda stellt sich quer" zeigt. Das
Bündnis, das sich gegen Rechtsextremismus stark macht und auch Proteste
organisiert, ist seit Jahren umstritten - nicht zuletzt wegen der Nähe zum
linken Spektrum.
Zudem: Gebracht haben die Milliarden-Investitionen nichts, wenn man die
Wahlergebnisse als Maßstab nimmt. Wenn gewünscht war, mit Demokratie-Projekten
den Aufstieg der AfD aufzuhalten, ist das misslungen. Auch all die Demos und
Aktionen von "Fulda stellt sich quer" haben nicht verhindert, dass die Blauen
bei der Kommunalwahl in der Stadt Fulda ihr Ergebnis verdreifacht haben.
Insofern ist es nur folgerichtig, wenn Familienministerin Karin Prien den Anfang
macht und das Förderprogramm "Demokratie leben", einst eingeführt von ihrer
Vorgängerin Manuela Schwesig, neu aufstellt. Hatte man schon das Gefühl, die 551
kritischen Fragen, die die Union im neuen Bundestag der alten Regierung zur
NGO-Finanzierung stellte, wären im Zuge schwarz-roter Liebeleien verpufft,
knüpft Prien daran an und gibt nun offen zu: "Trotz hoher Motivation und eines
engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht
nachhaltig erreicht." Auf Deutsch: Bei diesen Ausgaben sieht sie hohes
Sparpotenzial. / Bernd Loskant
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Bernd Loskant
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