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Köln (ots) - Rückkehr in die Staatskanzlei nach 35 Jahren: Die
rheinland-pfälzische CDU von Gordon Schnieder jubelt. Endlich, endlich hat sie
die Wählerinnen und Wähler überzeugen können, dass sie ein plausibles
personelles und inhaltliches Angebot hat.
Seit dem Sturz von Bernhard Vogel 1988 hatte sich eine ganze
CDU-Politikergeneration in Grabenkämpfen verschlissen. Schnieder hat der
Landespartei wieder regierungsfähig gemacht. Und gewonnen.
Diesen Erfolg wird man Schnieder auch im Konrad-Adenauer-Haus gönnen. Aber eine
Demütigung, wie die rheinland-pfälzische SPD sie erlebt hat, ist nicht im
Interesse von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Wäre Schnieder zweiter
Sieger geworden, dann hätte die CDU auch damit leben können - die SPD von
Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aber hätte den Parteifreunden im
Bund die Aufbauspritze verpasst, die sie dringend brauchen. Nun bleibt der SPD
nur der Trost, dass sie in Mainz trotz Einbußen von rund zehn Prozentpunkten
mitregieren darf. Und mitregieren muss.
Schweitzer erhielt die Quittung für Fehler der Mainzer Ampelkoalition, die zum
Teil - die unzureichende Reaktion auf die Ahrtalflut! - noch seine Vorgängerin
Malu Dreyer zu verantworten hat. Schulquerelen und die Affäre um
Gefälligkeitsbeurlaubungen von Spitzenbeamten kamen hinzu.
Eigentlich müsste Schweitzers SPD sich in der Opposition regenerieren. Aber wie
gesagt: Sie darf nicht nur weiterregieren, sie muss es. Den Ampelpartner Grüne
haben die Wählerinnen und Wähler an den Rand gedrängt, die Liberalen - bisher
Dritte im Bunde - vom Hof gejagt.
Ein Fünftel der Stimmen entfiel dagegen auf die AfD. Man kann solche
Wahlentscheidungen nur als Absage an diesen Staat werten. Eine so radikalisierte
Partei darf niemals mitregieren. Damit gibt es in Mainz keine Alternative zu
Schwarz-Rot und mit den Grünen nur noch eine marginalisierte demokratische
Opposition. Strukturell ähnlich, wenn auch mit Schwarz-Grün und einer
deklassierten SPD als einziger demokratischer Oppositionskraft, ist das Bild,
das sich vor zwei Wochen in Baden-Württemberg ergab.
Diese Polarisierung, in der sich die AfD als faktisch einzige Alternative zur
jeweiligen Regierung darstellen kann, muss dem Kanzler noch mehr Sorgen machen
als die Nöte seines Juniorpartners SPD.
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