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Berlin (ots) - Geht es noch bodenloser? Nach dem zweiten großen Wahldebakel im
noch jungen Jahr gibt es wieder keine personellen Konsequenzen in der SPD. Und
außer einer Politikerin aus der vierten Reihe fordert die auch niemand. Kein
Juso, kein sogenannter Parteilinker sagt, was ist: Die Parteivorsitzenden tragen
als Mitglieder der Bundesregierung ein gerüttelt Maß an Verantwortung für den
Niedergang der Partei. Die macht seit Jahren nur noch, was für den unmittelbaren
Machterhalt erforderlich ist - und reitet so von einem Rekordumfragetief zum
nächsten. Die einstige Kernklientel wandert denn auch scharenweise zur CDU und,
schlimmer, zur AfD ab. Zur Linken leider nicht, denn die langjährige antisoziale
und neoliberale Gehirnwäsche inklusive des Anfeuerns zum Treten nach unten auch
durch die SPD hat tiefe Spuren hinterlassen.
Aktuell trägt die Partei nach kurzer Rückkehr zum Sozialstaat light in der Ampel
die totale Entsolidarisierung mit: Daumenschrauben für Arme und Entrechtung
Asylsuchender einerseits, schrankenlose schuldenfinanzierte Aufrüstung samt
Kriegsertüchtigung andererseits. Dass Letztere nötig sei, kauft eine Mehrheit
der Regierung offenbar ab, denn Verteidigungsminister Pistorius ist konstant der
beliebteste deutsche Politiker.
Seine Popularität wird die SPD nicht retten, denn außer staatstragenden Floskeln
hat sie nichts mehr zu bieten. Das demonstrierte sie am Tag nach der
denkwürdigen Niederlage nach 35 Jahren an der Spitze der rheinland-pfälzischen
Landesregierung. Während man wie das Kaninchen auf die Schlange AfD starrt,
beschwört man die Fortsetzung des "entschiedenen Reformkurses", die Weltlage,
die Kontinuität erfordere - und der Seeheimer Kreis setzt noch einen drauf und
meint, die Partei sei weiter zu sehr auf Randgruppen wie Erwerbslose fokussiert.
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