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Bielefeld (ots) - Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz schlägt der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, eine
konzertierte Aktion von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften vor.
"Wir dürfen nicht länger Einzelideen diskutieren, sondern müssen mit allen
Gruppen zu gemeinsamen Ergebnissen kommen", sagte Post der in Bielefeld
erscheinenden "Neuen Westfälischen". Angesichts von zwei Kriegen und einer
schwer geschädigten Wirtschaft müsse die Koalition jetzt handeln. Als
Sofortmaßnahmen schlägt Post vor, die Mineralölsteuer befristet vom 1. April bis
31. Dezember um fünf Cent pro Liter zu senken, die Pendlerpauschale zu erhöhen
und die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken.
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