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Köln (ots) - Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Wahlniederlage der
SPD war der Fraktionsvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, zu
Gast in der Aktuellen Stunde. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren
Regierungsverantwortung am Wochenende eine bittere Wahlniederlage einstecken
müssen. Die nun folgenden Zitate sind ab sofort zur redaktionellen Verwendung
freigegeben.
Frage: Was werden Sie bei diesem Krisengipfel sagen zu Lars Klingbeil? Bleiben
oder gehen?
Jochen Ott: "Ich hab das ja jetzt schon getan, auch im heutigen Tag. Ich glaube,
die SPD muss in ihrer Breite endlich anerkennen, dass es Veränderungen in diesem
Land braucht, dass wir Reformen brauchen, weil die Leute ja spüren, dass
bestimmte Dinge nicht mehr funktionieren."
Frage: Aber heißt und das auch personelle Veränderungen?
Jochen Ott: "Nein, das heißt es nicht, weil wir haben in der SPD schon viel
Erfahrung damit gemacht, ständig Personen auszutauschen. Das hat ja nichts
gebracht. Sie haben ja zurecht darauf hingewiesen, dass man das Gerede am
Sonntagabend nach Wahlniederlagen nicht mehr ertragen kann. Die Leute erwarten
jetzt, dass wir nicht nur die Welt erklären, sondern konkrete Sachen umsetzen.
Wenn der Sprit 2,50 Euro kostet, dann ist vollkommen klar, dass die Leute nicht
erklärt haben wollen, warum der 2,50 Euro kostet, sondern wie wir die
Energiekosten senken, damit das Leben der normalen Menschen bezahlbar bleibt."
Frage: Und wie senken Sie die Energiekosten? Wie machen Sie das?
Jochen Ott: "Ich bin der Auffassung, dass so schnell wie möglich entweder mit
Energiegutschriften oder mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für eine
gewisse Zeit auf die Tankkosten da was getan werden muss. Weil für die meisten
Menschen ist Politik ganz konkret. Es geht darum, kann ich mir einen
bescheidenen Wohlstand erlauben und da meine Freundin zum Beispiel hat eine
Wäscherei, eine Reinigung in Gelsenkirchen und die sagt, meine Kosten sind so
explodiert, immer weniger Leute können sich jetzt auch die Wäscherei leisten und
das ist ein Spinning-Effekt, da muss man unbedingt gegen vorgehen."
Frage: Dann reden wir mal über diesen bescheidenen Wohlstand. Jetzt sind sie im
Bund in der Koalition, wo es heißt: Die Arbeiter arbeiten zu wenig, die feiern
zu viel krank, die leisten sich Lifestyle-Teilzeit und Zahnarzt ist auch nicht
mehr so dolle. Wo ist die Grenze, wo sie sagen würden, das können wir nicht mehr
mitmachen, da verlieren wir als Sozialdemokraten unsere Identität?
Jochen Ott: "Ja, alle Menschen in diesem Land wissen, dass sich Dinge verändern
müssen. Wenn man aber permanent Vorschläge macht, wie zum Beispiel Zahnersatz
oder Zahnarztbesuche oder diese Lifestyle Teilzeit Geschichten, dann treibt man
die Leute ja in den Widerstand, weil sie sagen, das kann nicht wahr sein.
Deshalb, es ist vollkommen klar, wenn du als normaler Mensch in diesem Land
versuchst, einen Arzttermin zu bekommen, zum Beispiel Frauen bei der
Mammographie oder einen anderen Facharzttermin, dann wartest du teilweise ein
halbes Jahr, ein Jahr und das heißt, die Menschen spüren, es muss zu einer
Veränderung kommen und deshalb müssen wir den Reformbegriff auch wieder positiv
füllen und nicht nur mit Kürzungsmaßnahmen versehen."
Frage: Wir hören dann die Vorschläge der anderen Seite und jetzt sagen sie, da
müssen wir was machen.
Jochen Ott: "Ist doch ganz klar, Ja, die SPD hat in den letzten Wochen und
Monaten zurückgehalten, weil sie gedacht hat, sie will die Wahlkämpfer vor Ort
nicht stören. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen die Erfahrung gemacht mit
einem klaren Kurswechsel, in dem wir gesagt haben, wir konzentrieren uns auf das
Wesentliche, auf die Fragen, wie ist das Leben für berufstätige Familien
leistbarer, sei es bei der Kita, sei es in der Schule, bei der Pflege. Und das
empfehle ich der Bundes SPD auch, klare Worte, klare Sprache. Und wieder eine
klare Zielgruppe. Und dann wird es auch gelingen."
Frage: Und trotzdem, gerade hier in Nordrhein-Westfalen, muss sie doch sehr
besorgen: Der SPD laufen die Arbeiter davon. Das ist ihre Kernzielgruppe. Und
die gehen ohne großes Zögern direkt nach rechts zur AfD.
Jochen Ott: "Ich glaube, das Entscheidende ist, dafür zu sorgen, dass mal die
Frage gestellt wird: Was machen eigentlich die Arbeiter, wenn sie morgens einen
Anruf kriegen, heute keine Kita, weil wir in NRW die höchsten Kita-Ausfallzeiten
aller Zeiten? Was machen eigentlich die Arbeiter, wenn sie in NRW eine Wohnung
wollen und die höchsten Mieten in allen Städten in unserem Land sind? Was machen
eigentlich die Arbeiter, wenn jeden Tag Nachrichten kommen, dass Industrie und
chemische Industrie in Nordrhein-Westfalen schließt? Das heißt, ich glaube, es
wird darauf ankommen, dass man nicht über alle möglichen Themen der Welt
spricht, sondern die, die die normal berufstätigen Leute jeden Tag beschäftigen.
Und eins will ich mal sagen, ich erwarte von Berlin, dass es jetzt ganz schnell
auch eine Steuerreform gibt, die insbesondere die kleinen und die mittleren
Einkommen entlastet, weil die merken ja, dass am Ende des Monats so wenig Geld
übrig bleibt. Und das ist der Fokus aus Nordrhein-Westfalen."
Frage: Können Sie dann ja auch mit in die Krisensitzung ins Willy-Brandt-Haus.
Jochen Ott: "Ich glaube, es kommt jetzt darauf an, wirklich Gas zu geben, denn
die Leute spüren auch, ob man noch für sie kämpft oder nicht. Und die SPD wirkt
etwas blutleer."
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