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Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem
Hintergrund des Kriegs in Nahost, dass die Bundesregierung "seit Monaten zu
allen völkerrechtlichen Fragen" schweige. Die stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion sagte im "Tagesgespräch" des Fernsehsenders phoenix:
"Dabei schaut auch die Welt sehr wohl darauf, was Deutschland sagt und ob wir
den Anspruch aufgegeben haben, irgendeine Form von internationaler Ordnung mit
zu erhalten und mit zu schützen." Dass der Krieg in Nahost keiner Strategie
folge und immense, verheerende Folgen habe, sei für alle sichtbar.
Agnieszka Brugger forderte die Bundesregierung zudem auf, die Folgen des Kriegs
"für die Menschen im Land abzufedern". In einer unsicher gewordenen Welt sei es
wichtig, eigenständig, unabhängig und zugleich ein verlässlicher Partner zu
sein. Man hätte aus vergangenen Krisen Lehren ziehen müssen und "nicht immer auf
fossile Energien" setzen sollen. Die Regierung ziehe dennoch immer wieder die
falschen Schlüsse, würge die Erneuerbaren ab, hetze gegen die Elektromobilität.
Die immensen Kosten würden im Alltag der Menschen durchschlagen. "Das ist
einfach keine kluge Strategie. Das rächt sich und ich weiß nicht, wie oft das
noch passieren muss, damit der Bundesregierung endlich ein Licht aufgeht."
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