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München (ots) - Der Fall um Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes hat
für Entsetzen und eine Welle der Solidarität gesorgt. Die CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag macht heute die wachsende Bedrohung durch Deepfakes zum
Thema im Plenum. In einer Aktuellen Stunde fordert sie einen "Schutzschild für
unsere digitale Welt: Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz".
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion:
"KI-gestützte Fälschungen von Bildern, Videos und Stimmen sind keine technische
Spielerei mehr, sondern eine Waffe - nicht nur in den Händen von Kriminellen,
sondern auch von Extremisten und Staatsfeinden. Sie werden genutzt, um Menschen
zu entwürdigen, Identitäten zu stehlen, die öffentliche Meinung zu manipulieren
und das Vertrauen in unsere Gesellschaft zu erschüttern. Der Fall Fernandes
zeigt diese abgründige Dimension digitaler Gewalt. Wir dürfen nicht zulassen,
dass das Leben von Menschen per Mausklick zerstört wird. Wir brauchen einen
wirksamen Schutzschild für unsere digitale Welt: zeitgemäße Regeln, null
Toleranz und härtere Strafen für Täter!"
Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht,
Parlamentsfragen und Integration:
"Für den Rechtsstaat darf es keinen Unterschied machen, ob Taten online oder
offline begangen werden. Wir brauchen konsequente Verfolgung auch im digitalen
Raum, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffene wirksam zu schützen.
Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert, mit der Einführung eines neuen
Straftatbestands zum Schutz vor Identitätsmissbrauch und zum Schutz vor
sexualisierten KI-Bildern und Deepfakes einen wichtigen Schritt zu machen.
Bayerns Justizminister hat hierzu jeweils bereits Vorschläge unterbreitet. Das
Strafrecht muss gerade mit Blick auf unsere digitale Welt auf der Höhe der Zeit
sein."
Barbara Becker, Vorsitzende der AG Frauen:
"Digitale Übergriffe können für die Betroffenen ebenso entwürdigend und
belastend sein wie körperliche Gewalt. Viele Betroffene leben in permanenter
Angst und Scham, oft ein Leben lang. Wir dürfen die Betroffenen - mehrheitlich
Frauen - mit dieser Last nicht alleinlassen. Es ist unsere Pflicht als Staat,
diese Menschen zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft
gezogen werden. Die Zeit der bloßen Ankündigungen muss vorbei sein!"
Stefan Ebner, digitalpolitischer Sprecher:
"Wir erleben gerade, wie KI-generierte Desinformation zur Waffe gegen Einzelne
und unsere Gesellschaft wird. Was hilft, ist ein umfassender Maßnahmenkatalog:
Schließung von Strafbarkeitslücken, konsequente Strafverfolgung, auch durch
spezialisierte Einheiten, eine klare Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte und
einen massiven Ausbau der Medienkompetenz an Schulen und in der
Erwachsenenbildung. Denn auch im Digitalen müssen Staat und Gesellschaft
wehrhaft sein!"
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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