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Berlin (ots) - Es ist ein Versprechen, das die alte wie die neue Bundesregierung
eint: Der Wohnungsbau soll genauso florieren wie die Investitionen in die marode
Infrastruktur. Das bisherige Resultat ist ernüchternd: Der Wohnungsmangel ist
unverändert hoch, und das milliardenschwere Sondervermögen kommt nicht recht in
Schwung, zumal Mittel zweckentfremdet werden und vor allem nicht zu den dringend
benötigten Zukunftsausgaben in Klima- und Umweltschutz, Bildung und technisches
Wissen führen.
Besonders deutlich wird die Misere beim Blick auf die Anlageninvestitionen: Die
Quote der Ausgaben von Unternehmen oder Staat für dauerhafte Produktionsmittel
wie Maschinen, Gebäude oder Software ist in Relation zur Wirtschaftsleistung
seit Jahrzehnten rückläufig. 2025 war sie netto sogar negativ - es wurde mehr
abgeschrieben als neu investiert. Dieses Armutszeugnis hat Gründe: Die
Schuldenbremse wirkt immer noch, sodass Zukunftsausgaben kaum noch aus dem
Kernhaushalt finanziert werden. Gleichzeitig reden Unternehmensbosse den
Standort schlecht, was für noch mehr Zurückhaltung bei Investitionen sorgt.
Für 2026 waren Konjunkturforscher wegen des Sondervermögens bisher optimistisch
- die Folgen des Iran-Krieges stellen dies aber infrage. Umso wichtiger wird ein
von linken Ökonomen gefordertes Investitionssofortprogramm. Das lehnt die
Regierung aber genauso ab wie das Revival der Vermögensteuer: Dieses würde
bestrafen, dass in Geld schwimmende Konzerne lieber ihre Aktien zurückkaufen, um
den Börsenkurs zu treiben, als in Anlagen zu investieren. Falsche Signale aus
der Politik mit Blick auf Klimaschutz und Energiewende tun ihr Übriges. Über
ausbleibende Investitionen braucht sich da niemand zu beschweren.
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