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Bonn (ots) - 24 März 2026 - Mit Unverständnis hat der frühere Vorsitzende der
Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, auf die Kritik an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Krieg der USA und
Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. "Der
Bundespräsident liegt da absolut richtig. Das ist ein Krieg, der völkerrechtlich
keine Grundlage hat. Ich verstehe nicht, dass man das in Zweifel ziehen kann",
äußerte sich Heusgen, der jahrzehntelang als Diplomat tätig war, im
Fernsehsender phoenix. Der Einsatz von Gewalt von Staaten gegen andere benötige
zwei Voraussetzungen: Im Rahmen eines Selbstverteidigungsrechts dürfe man bei
einem bevorstehenden oder aktuellen Angriff reagieren. Außerdem müsse der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einem kriegerischen Handeln zustimmen.
"Das war in diesem Fall nicht so."
Recht dürfe zudem nicht zu einer politischen Floskel verkommen. Schon der
frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer habe deutlich gemacht, dass das Wichtigste
für einen Staat das Recht sei. "Für uns Deutsche ist das eine Grundlage unserer
Politik und im Grundgesetz steht, dass wir auf der Grundlage des Völkerrechts
agieren. Das darf nicht in Frage gestellt werden. Das ist die Grundlage des
Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland", mahnte Heusgen.
Der frühere Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes beklagte, dass der Diplomatie
in der aktuellen Auseinandersetzung keine Chance eingeräumt worden sei. 2015
habe man mit einem Nuklearabkommen den Iran in eine bestimmte Richtung
manövriert. "Trump kommt 2019 und tritt dies in die Tonne." Statt weiterer
diplomatischer Initiativen koste dieser Krieg im Iran und in der gesamten Region
jetzt viele Menschen das Leben. "Militärisch werden wir dort keine Lösung
finden", war Heusgen überzeugt.
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