|
Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen
entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump
nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der
Zustimmung und appelliert an die Abgeordneten, sich für eine Neuverhandlung des
Deals einzusetzen. Der Trump-Deal steigert die fossile Abhängigkeit der
Europäischen Union von den USA auf Kosten des Klimas und der
Versorgungssicherheit. Die DUH kritisiert zudem, dass US-Regierung und
Lobbyverbände den Deal bereits jetzt instrumentalisieren, um Einfluss auf die
EU-Gesetzgebung zu nehmen und unter anderem die EU-Methan-Verordnung zu
abzuschwächen. Das Gesetz ist ein zentraler Baustein der EU-Klima- und
Energiegesetzgebung, um die Methan-Emissionen zu reduzieren, die bei der
Produktion von Öl und fossilem Gas entstehen.
Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
" Dieser Trump-Deal ist klimapolitisch brandgefährlich und stellt die
Versorgungssicherheit der Europäischen Union auf wackelige Füße. Ein 'Ja' zum
Deal ist ein 'Ja' zur Strategie des US-Präsidenten Trump, die Energiedominanz
der USA auszubauen und Europa zu erpressen. Die verstärkte Abhängigkeit von
US-Importen liefert uns dem schwankenden Gasmarkt und geopolitisch verursachten
Preisschocks aus. Schon jetzt sehen wir, wie die US-Regierung Hand in Hand mit
der fossilen Lobby die EU unter Druck setzt, die Methan-Verordnung und andere
Klima- und Umweltgesetze abzuschwächen. Wir appellieren an die Abgeordneten im
Europäischen Parlament, diesem Deal eine Absage zu erteilen. Die EU muss den Weg
Richtung Unabhängigkeit von fossilen Importen fortsetzen - für das Klima und
unsere Sicherheit."
Hintergrund:
Im Juli 2025 haben Donald Trump und Ursula von der Leyen per Handschlag das
"Turnberry Agreement" geschlossen. Europäische Kommission, Rat und Parlament
sollen den Deal nun in EU-Recht überführen. Das EU-Parlament hatte keine
Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Ebenso werden menschen- und umweltrechtliche
Standards - anders als üblich - nicht verhandelt. Diese Abstimmung ist die
Gelegenheit für das Parlament, sowohl dem Deal als auch der Umgehung des
Parlaments eine Absage zu erteilen.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6242723
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
|
