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Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt weiterhin
große Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern. "Diese
unterschiedliche Behandlung [...] hinterlässt bei den Menschen im Osten Spuren",
sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf radioeins vom rbb, anlässlich der
ostdeutschen Regionalkonferenz in Berlin.
So sei etwa die Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze deutlich
besser ausgebaut als an der deutsch-polnischen. "Wir wollen für den Osten keine
Sonderbehandlung. Wir wollen für den Osten Fairness. [...] Wenn wir uns die
Infrastruktur an der deutsch-französischen Grenze angucken [...] und wir gucken
mal Richtung Polen, dann ist es so ein riesengroßer Unterschied. Und der Kampf
seit Jahrzehnten um die Ostbahn ist eigentlich nur ein Beispiel dafür, also
Berlin-Küstrin-Kietz, ist ja mittlerweile schon fast satirisch, was da läuft."
Laut Woidke kämpfe man seit Jahrzehnten um den zweigleisigen Ausbau der Strecke,
das Bundesverkehrsministerium weigere sich aber nach wie vor, die 70 Kilometer
Schiene zu bauen.
Das werde auch in Polen wahrgenommen: "Polen verdient die gleiche Wahrnehmung
und Bedeutung für die deutsche Außenpolitik, wie Frankreich."
Woidke äußerte sich auch zur Lage der SPD nach den Niederlagen bei den
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Man müsse wieder das
Vertrauen der arbeitenden Menschen erlangen. Wenn dieses nicht mehr da sei, sei
das für die SPD ein "riesengroßes Alarmsignal". Es gehe da nicht so sehr um
Personen, sondern um inhaltliche Ausrichtungen.
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