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Berlin (ots) - Die heute von Vizekanzler Klingbeil in einer Grundsatzrede zur
Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin geäußerten
Reformpläne kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband
Deutsches Baugewerbe:
"Der Bundesfinanzminister hat Recht: Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
nachhaltig zu stärken, sind Reformen unerlässlich, und zwar auch dann, wenn sie
mit spürbaren Einschnitten verbunden sind.
Positiv ist auch die klare Erkenntnis, dass Wohlstand und ein leistungsfähiger
Sozialstaat erarbeitet werden müssen. Dafür bedarf es geeigneter
Rahmenbedingungen wie niedrigere Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige
Energiepreise sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Hürden. Eine
Ausweitung oder Erhöhung von Steuern und Abgaben lehnen wir hingegen entschieden
ab. Angesichts eines Bundeshaushalts von über 500 Milliarden Euro sowie
Sozialausgaben von über 1,35 Billionen Euro bestehen sowohl Spielräume als auch
die Notwendigkeit für Einsparungen.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, den
Wohnungsbau in Deutschland zu stärken. Zweifel bestehen jedoch, ob die Gründung
einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft hierfür das geeignete Instrument
darstellt. Deutlich wirkungsvoller wäre es, private Investitionen gezielt zu
fördern. Zehntausende angehende Bauherren warten auf attraktive KfW-Konditionen,
um ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Jede neu gebaute Wohnung trägt
dazu bei, den Mietmarkt zu entlasten.
Einen besonders starken Impuls könnte die Kopplung der bis 2029 befristeten
Sonder-AfA an den Energiestandard EH 55 setzen. Dies würde den Bau dringend
benötigter Mietwohnungen erheblich beschleunigen. Im Vergleich zu einer
staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, bei der der Staat die Finanzierung
vollständig tragen müsste, ist dieser Ansatz deutlich effizienter: Auf einen
Euro Steuer-Abschreibung folgenden rund dreieinhalb Euro Steuereinnahmen. Dies
ist nicht nur der sparsamere, sondern auch der schnellere Weg, um den
Wohnungsbau nachhaltig zu beleben.
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
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