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Fulda (ots) - Deutschland ist beim Thema Klimaschutz nicht auf Kurs. Das belegen
Zahlen des Umweltbundesamts: Unser Land steuert aktuell auf eine
Emissionsminderung von nur 62,6 Prozent zu. Ziel war aber eigentlich, die
Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken. Um das Ruder nun doch
noch rumreißen zu können, hat das Bundeskabinett gestern sein neues
Klimaschutzprogramm vorgelegt - ein 67 Maßnahmen umfassendes Papier, das viel
verspricht, aber auch zeigt, dass es unserer Regierung noch immer schwerfällt,
Klimapolitik wirklich strategisch zu denken.Dabei erleben viele Bürger
Klimapolitik schon jetzt vermehrt als Kostenlawine statt als Zukunftsprojekt.
Für breite Teile der Bevölkerung stellt Klimaschutz etwa durch
Sanierungspflichten, steigende Baukosten und höhere Sprit- und
Mobilitätsausgaben vor allem einen wachsenden finanziellen Druck dar. In dieser
Situation weitere Auflagen einfach oben draufzusetzen, ohne klar zu erklären,
welche Entlastungen kommen und welchen Nutzen die Maßnahmen konkret haben, ist
politisch riskant. Denn wo Klimaschutz wie eine Zumutung ohne Nutzen rüberkommt,
wächst der Frust. Und wo Frust wächst, profitieren jene, die den
menschengemachten Klimawandel kleinreden oder gar für eine reine Erfindung
halten.Umweltverbände und Opposition kritisieren deshalb zu Recht, dass dem
Programm ein klarer Fahrplan fehlt - ein Plan, der Wirtschaft und Gesellschaft
zeigt, wohin die Reise geht und wie der Übergang zur Klimaneutralität
tatsächlich gelingen soll. Stattdessen wirkt das Papier eher so, als wolle die
Regierung zwar klimaneutral werden, diese Transformation aber möglichst
konfliktfrei gestalten - ein verständlicher, aber riskanter Reflex.Dennoch ist
nicht alles schlecht an dem neuen Klimaschutzprogramm. Der Ausbau der
Erneuerbaren und der E-Mobilität gewinnt an Tempo, und auch was Förderprogramme
für Gebäudesanierung und Wärmewende sowie den Einstieg in höhere COâ''-Preise
angeht, hat die Koalition durchaus geliefert. Der Kurs ist also grundsätzlich
richtig - aber ein Kurs bleibt nur dann tragfähig, wenn er auch gehalten und
durch eine echte Strategie zusammengehalten wird, die Konflikte nicht fürchtet
und den Menschen vermittelt, dass Klimaschutz ihnen langfristig mehr bringt, als
er kurzfristig kostet.
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Bernd Loskant
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