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Berlin (ots) - Gesetzesänderungen ermöglichen digitalen Führerschein und
digitale Parkraumkontrolle
Mit einer Gesetzesänderung treibt der Bundestag am heutigen Donnerstagabend die
Digitalisierung im Verkehrsbereich voran, erhöht die Sicherheit und reduziert
die Bürokratie. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der Berichterstatter Günter
Baumgartner:
Björn Simon: "Die Koalition treibt die Digitalisierung im Verkehrsbereich weiter
konsequent voran. Nach dem digitalen Fahrzeugschein ebnen wir mit der heute
beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetzes den Weg für den digitalen
Führerschein. Die App auf dem Smartphone ersetzt die Plastikkarte. Zusätzlich
modernisieren und digitalisieren wir die Parkraumkontrolle und ermöglichen so
eine schnellere und effizientere Handhabe durch die Kommunen. Auch dem
gewerblichen Punktehandel schieben wir im Rahmen der Gesetzesänderung einen
Riegel vor. Der Handel mit Punkten für Verkehrsverstöße wird ausdrücklich
verboten und mit einem hohen Bußgeld mit bis zu 30.000 Euro geahndet. Ziel der
Koalition ist es, den Staat moderner, schneller und effizienter zu machen. Genau
das tun wir mit den Änderungen im Straßenverkehrsgesetz!"
Günter Baumgartner: "Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes werden wichtige
Schritte zu mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen umgesetzt. Insgesamt bringt
das Gesetz mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie. Bürgerinnen und Bürger
können ihren Führerschein sowie den Fahrzeugschein künftig digital auf dem
Smartphone mitführen. Zudem wird die digitale Parkraumkontrolle mittels
Scan-Fahrzeugen rechtssicher ermöglicht. Der private wie gewerbliche
Punktehandel wird künftig normiert und sanktioniert. Beim Anwohnerparken können
künftig auch weitere Gruppen wie ortsansässige Handwerksbetriebe oder
Pflegedienste einbezogen werden. Im Bereich des Autonomen Fahrens werden
Begrifflichkeiten an international gängige Standards angepasst und damit kann
mit weiteren Gesetzen das autonome Fahren bei uns in Deutschland Fahrt
aufnehmen."
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