|
Berlin (ots) - Das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK)
wird deutlich weniger wirtschaftliche Impulse auslösen als politisch erwartet.
Grund ist die Zweckentfremdung der Investitionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine
Kurzstudie des RWI - Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des
Bundesverbands Baustoffe - Steine und Erden e.V. (BBS).
Die Autoren gehen davon aus, dass rund 40 Prozent der Mittel des SVIK über die
gesamte Laufzeit von 12 Jahren tatsächlich zusätzliche Investitionen auslösen.
Der Rest ersetzt bereits geplante Ausgaben oder kompensiert Kürzungen im
regulären Bundeshaushalt. Dadurch fällt der gesamtwirtschaftliche Effekt nur
gering aus: Das Bruttoinlandsprodukt wächst laut Studie mit SVIK im Durchschnitt
lediglich um 0,2 Prozent pro Jahr stärker als ohne Sondervermögen.
"Angesichts der historischen Verschuldung ist das ein ernüchterndes Ergebnis",
sagt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des BBS. "Wenn die Mittel
lediglich bestehende Haushaltslöcher stopfen, wird aus dem Sondervermögen kein
Wachstumstreiber." Der Verband verweist mit Sorge auf die jüngeren
Untersuchungen des IW Köln und des ifo-Institutes und fordert deshalb eine
konsequente Zusätzlichkeit der Investitionen. "Die Mittel müssen vollständig
zusätzlich eingesetzt werden - ohne Kürzungen im Kernhaushalt. Spätestens im
Bundeshaushalt 2027 muss die Bundesregierung dafür sorgen", so Frederichs.
Ebenso entscheidend seien deutlich schnellere Planungs- und
Genehmigungsverfahren sowie eine abgestimmte Investitionsplanung. Zwar befinden
sich Beschleunigungsmaßnahmen wie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz oder
Änderungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz im politischen Verfahren. "Doch die
Wirkung droht durch politische Kompromisse verwässert zu werden. In Teilen von
Bundesregierung und Bundestag ist der Ernst der Lage offenbar noch nicht
angekommen", kritisiert Frederichs.
Deutlicher Rohstoffbedarf durch Infrastrukturinvestitionen
Positive Effekte des Sondervermögens zeigen sich aufgrund der Ausrichtung noch
am ehesten im Tiefbau. Laut RWI-Studie wachse dieser im Projektionszeitraum im
Durchschnitt um 2,0 Prozent pro Jahr - rund 0,4 Prozentpunkte stärker als ohne
SVIK. Die zusätzlichen Bauaktivitäten erhöhen zugleich den Bedarf an
mineralischen Rohstoffen. Ausgehend von einer Primärrohstoffgewinnung 2022 von
554 Mio. Tonnen dürfte die Rohstoffnachfrage durch das SVIK bis 2030 auf 583
Mio. Tonnen steigen und damit 45 Mio. Tonnen oberhalb des Szenarios ohne SVIK
liegen. Auch in den Folgejahren setze sich dieser Effekt fort: 2035 läge die
Nachfrage um 43 Millionen Tonnen, 2040 noch um 29 Millionen Tonnen über dem
Szenario ohne Sondervermögen.
Der BBS verweist darauf, dass der Bedarf bei steigender Zusätzlichkeit der
Investitionen sogar noch deutlich höher liegen könnte: "Mineralische Rohstoffe
sind die Grundlage jeder Infrastruktur. Wenn das Sondervermögen wirken soll,
muss auch die Rohstoffgewinnung am Beginn der Wertschöpfungskette Bau politisch
mitgedacht werden", betont Frederichs. Der Verband verweist auf die häufig
jahrelang dauernden Planungs- und Genehmigungsverfahren und fordert deshalb, die
Rohstoffgewinnung rechtlich zu stärken und (analog zum Ausbau von erneuerbaren
Energien) als überragendes öffentliches Interesse einzustufen. Die
Bundesregierung plane dies aktuell für Infrastrukturprojekte - ohne jedoch die
dafür notwendigen Rohstoffvorhaben mit einzubeziehen. Auch der Einsatz von rund
100 Millionen Tonnen Sekundärrohstoffen pro Jahr leiste bereits heute einen
wichtigen Beitrag zur Rohstoffversorgung, könne jedoch den zusätzlichen Bedarf
nicht kompensieren, so Frederichs abschließend.
Über die Studie
Die Kurzstudie "Auswirkungen des Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität (SVIK) auf die Baurohstoffnachfrage in Deutschland" wurde vom
RWI im Auftrag des Bundesverbands Baustoffe - Steine und Erden e.V. erstellt und
steht unter http://www.baustoffindustrie.de zum Download bereit.
Pressekontakt:
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
Luke Voutta
Leiter Politik & Kommunikation
Tel.: (030) 7261999-23
E-Mail: mailto:info@bvbaustoffe.de
http://www.baustoffindustrie.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/173545/6243810
OTS: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.
|
