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München (ots) - Mit der Reform der privaten Altersvorsorge greift die
Bundesregierung ein drängendes gesellschaftliches Problem auf und setzt dabei
grundsätzlich richtige Akzente. Positiv ist vor allem die stärkere Öffnung hin
zu kapitalmarktbasierten Lösungen ohne Garantiezwang. Kritisch sieht der
Genossenschaftsverband Bayern (GVB) jedoch, dass der Staat künftig offenbar
nicht nur den Ordnungsrahmen setzen, sondern selbst als Anbieter von
Altersvorsorgeprodukten auftreten will.
"Die private Altersvorsorge lebt von Wettbewerb, Vielfalt und passgenauen
Lösungen", sagt GVB-Präsident Stefan Müller mit Blick auf die zweite und dritte
Lesung des Gesetzesvorschlags an diesem Freitag: "Die Aufgabe des Staats ist es,
verlässliche Regeln zu schaffen - nicht, selbst zum Marktteilnehmer zu werden."
Der GVB begrüßt, dass die Reform auf starre Garantien verzichtet und den
Menschen ermöglicht, stärker und langfristig von den Chancen der
Wertpapiermärkte zu profitieren. Auch die Ausweitung der Förderung auf
Selbstständige sowie verbesserte Anreize für Geringverdiener und Familien sind
aus Sicht des Verbands wichtige Schritte, um mehr Menschen für die private
Altersvorsorge zu gewinnen.
Ordnungspolitisch problematisch ist jedoch die geplante staatliche
Anbieterrolle. Sie birgt erhebliche Risiken für den Wettbewerb, verzerrt
Marktmechanismen und schwächt privatwirtschaftliche Anbieter, die seit Jahren
verlässlich Beratung, Produkte und Infrastruktur bereitstellen.
"Wenn der Staat Regelsetzer und Anbieter zugleich ist, leidet der Wettbewerb -
und damit am Ende auch die Qualität und Vielfalt der Altersvorsorgeprodukte",
betont der GVB-Präsident. "Ein breites privatwirtschaftliches Angebot ist der
Schlüssel für Innovation, Kostentransparenz und echte Wahlfreiheit."
Aus Sicht des GVB sollte die Reform daher konsequent marktwirtschaftlich
ausgestaltet werden. Dazu gehört auch, Punkte wie eine steuerliche Entlastung in
der Auszahlungsphase weiterzuverfolgen, um die private Altersvorsorge spürbar
attraktiver und leistungsfähiger zu machen.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 130 Jahren
die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.210 Mitgliedern zählen
175 Volksbanken und Raiffeisenbanken (davon 26 Banken mit Warengeschäft) sowie
1.035 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und
Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,8 Millionen
Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im
Freistaat. (Stand: 31.12.2025).
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