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Berlin (ots) - Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit sind Grundlage
zukunftsfähiger Innenstädte
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem
Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Über 250 Teilnehmer haben sehr facettenreich zur Zukunftsfähigkeit unserer
Innenstädte und Innenortslagen diskutiert. Bei der Zukunftsfähigkeit unserer
Innenstädte und Innenortslagen geht es um einen Dreiklang aus Sauberkeit,
Sicherheit und pulsierendem Leben, also Lebendigkeit. Alle drei Aspekte sind eng
miteinander verbunden und bedingen einander.
Schon ein ungepflegtes innerstädtisches Erscheinungsbild trägt zu mangelndem
Sicherheitsgefühl bei und sorgt für Unwohlsein in der Bevölkerung. Und
zukunftsfähige Innenstädte brauchen Lebendigkeit - also eine gute Durchmischung
von Handel, Gastronomie, Gewerbe, Kultur, öffentlicher Einrichtungen und Wohnen.
Um die drei essenziellen Aspekte zukunftsfähiger Innenstädte mit Leben zu
füllen, braucht es Konsequenz - wir müssen konsequent gegen die Störung der
öffentlichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung vorgehen. Sicherheitsbehörden
und Ordnungsdienste müssen eng und pragmatisch zusammenarbeiten. Hier wird ein
wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet.
Es braucht Flexibilität - wenn man Innenstädte beleben will, muss man die
verschiedenen Interessenlagen von Wohnen, Gewerbe, Gastronomie, Handel, Kultur
in Einklang bringen. Nur "mehr grün" in die Innenstadt zu bringen, ist zu kurz
gesprungen. Damit Innenstädte länger als nur zu den Geschäftszeiten belebt sind,
brauchen wir einen anderen Umgang beispielsweise auch mit Lärm im Wohnumfeld.
Es braucht Mut - mit Blick auf immer stärker steigende Sicherheitsanforderungen
für beispielsweise Stadtfeste, Weihnachtsmärkte und Brauchtumsveranstaltungen
wurde in der Diskussion für mehr Mut zum Risiko geworben. Es darf nicht sein,
dass beispielsweise Weihnachtsmärkte oder andere Brauchtumsveranstaltungen wegen
der Nicht-Finanzierbarkeit von Sicherheitsanforderungen nicht mehr stattfinden
können. Bürgermeister dürfen hier nicht allen gelassen werden. Geworben wurde in
der Diskussion auch dafür, Zuständigkeits- und Haftungsfragen so zu regeln, dass
Feste weiter möglich sein können, ohne dass Kommunalvertreter befürchten müssen,
haftungsrechtlich belangt zu werden, falls doch etwas geschehe.
Es braucht starke Kommunen - also Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung
und ausreichend kommunale Finanzmittel. Auch an fehlendem Geld kann die
Zukunftsfähigkeit von Innenstädten und Innenortslagen scheitern. Die geplante
schrittweise Verdoppelung der Städtebaufördermittel gemäß Koalitionsvertrag ist
dabei ein wichtiges und richtiges Signal. Die kommunale Finanzlage gefährdet
allerdings Investitionen - damit schlägt sich die kommunale Finanzausstattung in
der Entwicklung der Innenstädte nieder. Die Kommunen setzen diesbezüglich weiter
große Hoffnungen in den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen."
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