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Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert das
von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket. Die
Begründung für die Gesetzesverschärfungen, die deutsche Mineralölbranche habe
"Preistreiberei" betrieben, hält der Wirklichkeit nicht Stand, wie auch der
aktuelle Quartalsbericht des Bundekartellamts belegt. Damit entfällt auch die
vermeintliche Grundlage für das Maßnahmenpaket.
Der Bericht des Bundeskartellamts bestätigt, dass die Preissteigerungen an
Tankstellen in Deutschland keineswegs am höchsten waren. Auffällig sei, dass in
anderen Ländern die Preisanpassungen zum Teil mit Verzögerung erfolgten. "Der
Quartalsbericht zeigt: Die Preisdynamik ist vor allem durch die historische
Versorgungsunterbrechung bei Rohöl und Produkten wie Benzin und Diesel
getrieben. Ursache dafür sind der Iran-Krieg und vor allem die faktische
Schließung der Straße von Hormus, über die sonst etwa ein Fünftel des weltweit
verbrauchten Rohöls und der daraus hergestellten Erdölprodukte bewegt werden",
sagt en2x-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen.
Die Behauptung, Mineralölunternehmen verlangten hierzulande in der Krise
überzogene Kraftstoffpreise, hält aus en2x-Sicht somit den Fakten nicht Stand.
Vielmehr sei das Maßnahmenpaket im Ad-hoc-Verfahren ohne Anhörung der
betroffenen Branche verabschiedet worden. Dabei sei das Wettbewerbsrecht das
Fundament der Marktwirtschaft. Gerade vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht
des Verbandes entscheidend, regulatorische Schlussfolgerungen sorgfältig,
evidenzbasiert und mit Augenmaß zu ziehen. Erfahrungen zeigen zudem, dass nach
Eingriffen in den freien Markt die Preise nicht unbedingt niedriger sind als
vorher: Sie schwanken nur weniger. Zugleich warnen en2x und weitere
Branchenverbände davor, dass die beschlossenen Preisregeln insbesondere
mittelständische Tankstellenbetriebe treffen dürften. Gerade sie reagieren
häufig flexibel auf den lokalen Wettbewerb.
Mit Blick auf das nun beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket betont en2x zudem,
dass die darin enthaltenen Eingriffe - insbesondere die Verschärfung der
Missbrauchsaufsicht und die Begrenzung von Preisänderungen an Tankstellen - tief
in marktwirtschaftliche Prozesse eingreifen. Das Bundeskartellamt selbst weist
darauf hin, dass die Feststellung missbräuchlicher Preise im Kartellrecht einen
Ausnahmecharakter hat und an hohe rechtliche Hürden gebunden ist. Diese
Grundsätze müssen auch künftig Maßstab staatlichen Handelns bleiben.
Um Fehlbehauptungen zur Preisbildung entgegenzutreten, hat en2x jüngst auch ein
mit aktuellen Daten und Schlussfolgerungen zusammengestellt: https://en2x.de/wp-
content/uploads/2026/03/en2x_Realitaetscheck_Kraftstoffmarkt.pdf .
Pressekontakt:
Rainer Diederichs, Alexander von Gersdorff
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Georgenstraße 24
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mailto:presse@en2x.de; http://www.en2x.de/presse
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/159634/6245184
OTS: en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
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