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Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die
signalisierte Reformbereitschaft des Wirtschaftsministers Klingbeil, mahnt aber
mit Blick auf die konkreten Vorschläge: "Bitte nicht wieder mit den gleichen
alten Hüten", so Rhein gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere die
Forderung nach einer Reform der Erbschaftssteuer oder des Ehegattensplittings
müsse in ihren komplexen Auswirkungen bedacht werden: "Bei der Erbschaftssteuer
müssen wir schon wissen, wir reden hier nicht über faule Erben, sondern wir
reden insbesondere über das Rückgrat unserer Wirtschaft", so Rhein. Gleichzeitig
warnt der CDU-Ministerpräsident vor voreiligen Ankündigungen hinsichtlich der
Umsetzung etwaiger Reformen: "Ich glaube, wir sollten uns jetzt nicht verlocken
lassen dazu, immer wieder irgendwelche Fristen zu nennen. Wir erinnern uns an
den Herbst der Reformen, an den Winter der Reformen, an den Sommer der Reformen,
das bringt alles gar nichts." Zum jetzigen Zeitpunkt, wo noch viele eingesetzte
Kommissionen beraten, gelte insbesondere "Sorgfalt vor Schnelligkeit", so Rhein
weiter. Deshalb solle die Regierung vorerst "abwarten, was die Kommissionen da
erarbeiten und dann bewerten."
Bezüglich der im Bundesrat diskutierten Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf die
Benzinpreise sei er der Meinung: "Die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den
Tisch legt, sind gute Maßnahmen, das betrifft vor allem die Begrenzung der
Erhöhung". Auch die Beweislastumkehr im Kartellrecht sei eine sinnvolle
Ergänzung, allerdings müsse weitergehend auch darüber nachgedacht werden, die
Energiesteuer zu senken: "Wenn der Staat sehr profitiert von der Mehrwertsteuer,
weil eben der Preis so gestiegen ist, dann muss er das zurückgeben", äußerte
sich Ministerpräsident Rhein im Interview mit phoenix. Sollte der Krieg darüber
hinaus nicht nur zu höheren Ölpreisen, sondern auch zu höheren
Nahrungsmittelpreisen führen, müsse auch hier "ein Eingriff stattfinden", so
Rhein, das allerdings erst, wenn es "zu unsachgemäßen Steigerungen kommt".
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/cFj
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