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Viersen (ots) - Haushalt 2026 verabschiedet - Baustandards reformiert,
freiwillige Ausgaben gekürzt, 100-Millionen-Projekt erstmals vollständig
durchleuchtet
Der Kreistag Viersen hat am Donnerstag den Haushalt 2026 verabschiedet und dabei
drei Beschlüsse gefasst, die auf Initiativen der FDP-Kreistagsfraktion
zurückgehen: Die Baustandards des Kreises wurden grundlegend neu geregelt, nicht
benötigte freiwillige Leistungen wurden um mehr als 400.000 Euro jährlich
gekürzt - ab 2027 sind es knapp 800.000 Euro - und für das geplante
Bevölkerungsschutzzentrum läuft erstmals eine vollständige Kostenprüfung
einschließlich Kapitaldienst. Die FDP stimmte dem Haushalt zu.
(https://www.fdp-viersen.de/haushaltsrede-2026-10)
Angespannte Lage - strukturelles Problem
Der finanzielle Druck auf den Kreis Viersen ist groß, und das ist seit Jahren
bekannt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den Haushalt 2025 als
"risikobehaftet" eingestuft und drei Problembereiche benannt: steigende
Personalkosten, wachsende Sach- und Dienstleistungsausgaben sowie die
bevorstehende Liquiditätsbelastung durch große Bauvorhaben. Für die Jahre 2026
bis 2028 plant der Kreis zwar mit ausgeglichenen Haushalten - jedoch ohne jeden
Spielraum.
Ein wesentlicher Teil der Ursachen liegt außerhalb des Kreises: Bund und Land
übertragen den Kommunen Aufgaben, ohne die entsprechende Finanzierung
bereitzustellen - ein bundesweites Strukturproblem, das kommunale Dachverbände
seit Jahren anmahnen. Die FDP-Kreistagsfraktion benennt diese Verletzung des
Konnexitätsprinzips klar. Doch für Dr. Frank a Campo, Fraktionsvorsitzender der
FDP im Kreistag, gilt: "Auf andere zu zeigen reicht nicht. Der Kreis muss auch
im eigenen Verantwortungsbereich liefern."
Genau das ist an diesem Abend in Ansätzen gelungen - durch eine Kombination von
FDP-Initiativen mit einem Konsolidierungswillen in der Kreisverwaltung, der sich
seit dem Amtsantritt von Landrat Bennet Gielen im September 2025 spürbar
verstärkt hat. Ein Beispiel: Von allen neuen Stellen, die die Fachämter für 2026
beantragt hatten, übernahm die Verwaltungsführung nur ein Viertel in den
Haushaltsentwurf.
FDP-Impuls trägt: Neuer Baustandard-Beschluss von allen Fraktionen getragen
Im Zentrum der heutigen Sitzung stand ein Antrag, dessen Geschichte im Februar
2026 begann. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte damals einen Eilantrag gestellt,
den Grundsatzbeschluss "nachhaltiges Bauen" aus dem Jahr 2023 aufzuheben. Dieser
Beschluss hatte alle Neubauprojekte des Kreises pauschal auf zirkuläre Bauweise,
cradle-to-cradle-Konzepte und aufwendige Zertifizierungen verpflichtet - ohne
projektbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Die FDP-Fraktion sah darin ein konkretes Risiko für das geplante
Bevölkerungsschutzzentrum (BSZ): Ein Feuerwehrausbildungszentrum - mit
Heißausbildung, schwerem Gerät und speziellen Sicherheitsanforderungen - lässt
sich nicht nach denselben Standards planen wie ein Verwaltungsgebäude. Pauschale
Zertifizierungsauflagen hätten die Kosten zusätzlich in die Höhe getrieben, den
Wettbewerb bei Ausschreibungen verzerrt und lokale Handwerksbetriebe
benachteiligt.
Der FDP-Eilantrag löste eine kreisweite Debatte aus. Ihr Ergebnis: CDU, SPD,
Grüne, Volt und FDP einigten sich auf einen gemeinsamen Beschlussantrag: Künftig
ist für jedes Kreisbauprojekt eine vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnung
auf Basis der Lebenszykluskosten verpflichtend. Die ausschließlich zirkuläre
Bauweise wird durch einen Vorbehalt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ersetzt.
Zertifizierungen - etwa DGNB oder QNG - sind nur noch vorzusehen, wenn sie
Voraussetzung für Förderprogramme oder günstige Finanzierungskonditionen sind.
Und Ausschreibungen dürfen künftig keine produktspezifischen Labels mehr
vorschreiben, die kleine und mittlere Betriebe von vornherein ausschließen.
"Keinem Bürger ist damit gedient, wenn wir ein Feuerwehrzentrum mit
Zertifizierungsstandards überziehen, die für Bürogebäude entwickelt wurden - und
dabei Mittel verschwenden, die für die eigentliche Schutzfunktion gebraucht
werden. Wir freuen uns, dass diese Einsicht eine fraktionsübergreifende Mehrheit
gefunden hat."
Christian Koch, Vertreter der FDP im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung
und Rettungswesen
Bevölkerungsschutzzentrum: Vergabe gestoppt, erstmals Vollkostenprüfung
Das Bevölkerungsschutzzentrum am Technologiering in Mackenstein ist das teuerste
Einzelprojekt im Kreishaushalt: Die veranschlagten Gesamtkosten liegen bei über
100 Millionen Euro. Fertigstellung ist frühestens 2031 geplant. Das
Vergabeverfahren wurde zuletzt ausgesetzt, um die Kosten der einzelnen Module
nach verschiedenen Baustandards aufzuschlüsseln.
Neu und politisch bedeutsam: In diese Prüfung wird erstmals auch der
Kapitaldienst - also Zinsen und Tilgung auf die Fremdfinanzierung - einbezogen.
Dieser Posten fehlte bislang in allen öffentlichen Kostenbetrachtungen. Die FDP
hat darauf ausdrücklich gedrungen.
"Wir werden das Ergebnis dieser Untersuchung genau prüfen. Wir sind
zuversichtlich, dass eine ehrliche Vollkostenrechnung zu einer erheblichen
Reduktion der Baukosten und der langfristigen Finanzierungsbelastung führen
wird."
Dr. Frank a Campo, Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Viersen
Transparenz als Sparinstrument: 400.000 Euro 2026, fast 800.000 Euro ab 2027
Ein weiterer FDP-Impuls hat konkrete Zahlen produziert. Die Fraktion hatte
beantragt, bei jedem Kreisprojekt zwischen pflichtigen und freiwilligen
Ausgabenanteilen zu unterscheiden und diese transparent auszuweisen. Die
Verwaltung begegnete dem Antrag zunächst zurückhaltend. In der
Haushalts-Begleitgruppe, die der Landrat eingesetzt hat, stellte sich jedoch
heraus: Genau diese Zahlen sind Voraussetzung für fundierte Sparentscheidungen.
Das Ergebnis: Für das Haushaltsjahr 2026 wurden Kürzungen bei freiwilligen
Leistungen von mehr als 400.000 Euro beschlossen. Ab 2027 steigen die jährlichen
Einsparungen auf knapp 800.000 Euro - ohne Einschnitte bei den Leistungen, auf
die die Menschen im Kreis angewiesen sind.
FDP stimmt zu - ein Richtungswechsel ist erkennbar
Die FDP-Kreistagsfraktion Viersen hatte den Kreishaushalt 2024 noch abgelehnt,
weil Sparforderungen der Fraktion unerhört blieben. Am Donnerstag stimmte sie
zu. Die Lage des Kreises ist nicht besser geworden - aber die Richtung hat sich
verändert. Ein Konsolidierungskurs, der in der Verwaltung selbst beginnt. Ein
Kreistag, der fraktionsübergreifend Vernunft zeigt. Und eine Vollkostenprüfung
beim größten Bauvorhaben des Kreises, die lange überfällig war.
"Die Zahlen des Haushalts sind und bleiben finster. Aber ein Haushalt ist mehr
als eine Zahl. Er zeigt, ob ein Gremium bereit ist, unbequeme Fragen zu stellen
- und Antworten zu liefern. Das ist heute gelungen."
Dr. Frank a Campo
Für die Bürgerinnen und Bürger in den neun Städten und Gemeinden des Kreises
bedeutet das konkret: weniger Ausgaben für Leistungen, die der Kreis nicht
erbringen muss; neue Baustandards, die handwerkliche Betriebe vor Ort nicht mehr
von Ausschreibungen ausschließen; und eine ehrliche Rechnung für ein
Großprojekt, das über viele Jahre Kreisfinanzen und Kreisumlage belasten wird.
Pressekontakt:
FDP Kreisverband Viersen
Schaphauser Str. 59
47929 Grefrath
Pressesprecher: Ugur Erol
mailto:u.erol@fdp-niederkruechten.de
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OTS: FDP Kreisverband Viersen
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