|
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der
Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit
beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute
medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge mit unmittelbarer Auswirkung auf die
Lebensqualität.
Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, "eine
gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische Versorgung für die Menschen im
ganzen Land zu sichern. Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen,
stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und
verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen."
Unser gemeinsamer Dank gilt der Kommission, die in den vergangenen Monaten mit
Hochdruck an Reformvorschlägen gearbeitet hat. Die Vorschläge liefern eine
fundierte Grundlage für den Reformprozess.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Albert Stegemann:
"Vor uns liegt die größte Gesundheitsreform der letzten Jahre. Dass dies den
Menschen in unserem Land Sorgen bereitet, kann ich verstehen. Vor dem
Hintergrund eines strukturellen Defizits jährlich von etwa 15 Milliarden Euro
ist der Handlungsdruck allerdings enorm. Ohne Veränderungen und ohne Einschnitte
für Ärzte, Krankenhäuser, Kassen und Pharmahersteller wird es nicht gehen. Wir
brauchen mehr Qualität, Effizienz und mehr Steuerung. Auch Patientinnen und
Patienten werden sich an manchen Stellen umgewöhnen müssen. Die Belastungen für
die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft werden sonst weiter steigen.
Lohnnebenkosten von mehr als 50 Prozent - und das bereits in mehreren Jahren -
sind nicht vertretbar. Das wollen wir gemeinsam verhindern. Ich bin überzeugt,
dass dies gelingen kann. Nur so können wir ein leistungsfähiges
Gesundheitssystem erhalten, das für alle Menschen in unserem Land da ist."
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Dagmar Schmidt:
"Die Menschen vertrauen darauf, dass ihre gesundheitliche Versorgung überall im
Land qualitativ hochwertig gesichert ist. Unser Gesundheitssystem ist das
teuerste innerhalb der EU, und dennoch haben viele Menschen oft das Gefühl, dass
es für sie nicht besonders gut funktioniert. Auch objektive Daten, wie etwa die
vergleichsweise niedrige Lebenserwartung in Deutschland, zeigen: Die Qualität
hält mit den Kosten nicht Schritt. Das wollen wir ändern, mit tiefgreifenden
Strukturreformen. Denn die Finanzprobleme der GKV liegen nicht auf der
Einnahmeseite. Es sind ineffiziente Strukturen, die die Ausgabenseite belasten.
Wir wollen daher Reformen, die die Versorgung verbessern und gleichzeitig die
Kosten senken: eine konsequente Krankenhausreform, eine wirksame
Notfallsteuerung, Stärkung der Primärversorgung, mehr Ambulantisierung, bessere
Prävention und ein Digitalisierungsschub. Mit unserem Leitbild einer präventiven
und sozialraumorientierten Gesundheitspolitik sichern wir ein gerechtes und
stabiles Gesundheitssystem für die Zukunft. Es soll dazu beitragen, den Menschen
das Leben leichter zu machen."
Wir leisten uns unnötige Bürokratie, Doppeluntersuchungen und zu wenig
interdisziplinäre Zusammenarbeit. Die Strukturen sind teilweise aufgebläht und
aus der Zeit gefallen. Das alles treibt die Ausgaben in die Höhe.
Innerhalb der Koalition haben wir uns daher darauf verständigt, ein
verlässliches Gesamtpaket zu schnüren, das im Sinne des Koalitionsvertrages die
gesetzliche Krankenversicherung strukturell reformiert und damit finanziell
stabilisiert. Mit den heute vorgelegten Kommissionsvorschlägen starten wir
zielgerichtet in die Reformarbeit. Dabei werden wir uns jeden einzelnen
Vorschlag sehr genau ansehen und abwägen, wie er im Gesamtkonstrukt wirken kann.
Dabei wird es auch darum gehen, die neuen Vorschläge mit den bereits auf den Weg
gebrachten Maßnahmen, wie der Krankenhausreform, der Apothekenreform und der
anstehenden Notfallreform miteinander zu verzahnen.
Die Koalition hat sich im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung viel
vorgenommen. Es besteht große Einigkeit, dass wir diesen Weg gemeinsam mit dem
Bundesgesundheitsministerium konstruktiv beschreiten. Die Zusammenarbeit ist von
großem Vertrauen geprägt, das es bedarf, wenn wir die Gesundheitsversorgung
weiterhin sichern und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten
wollen, indem wir die Lohnnebenkosten begrenzen.
Wir wollen die Reformen bis zum Sommer auf den Weg bringen. Der Zeitplan ist
ehrgeizig, aber notwendig.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: mailto:pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/6246467
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
|
