|
Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im
Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung
eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen
Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der
letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin
Sichert, mit:
"Was sich seit Wochen abgezeichnet hatte, ist nun Gewissheit: Künftig sollen die
Beitragszahler für das Versagen der Gesundheitsminister Spahn (CDU), Lauterbach
(SPD) und Warken (CDU) büßen. Deren Gesundheitspolitik hat die jetzt
vorliegende, desaströse Finanzlage der GKV bewirkt, bei gleichzeitig immer
schlechter werdenden Leistungen für Millionen Versicherte. Wer arbeitet, ist der
dumme. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet das den finalen
Todesstoß, denn Leistung lohnt sich nicht mehr. Die Abwanderung einheimischer
Facharbeiter wird noch stärker werden, während gleichzeitig Millionen weiterer
Leistungsempfänger einwandern.
Unsere Fraktion wird einen von der Kommission in 50 Einzelvorschlägen
geforderten Kahlschlag nicht mitmachen. Wir stehen für tiefgreifende Reform im
Gesundheitswesen, mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im
Sinne der Bürger in Deutschland sorgen. Ein großer Teil der Kosten im
Gesundheitswesen entsteht durch Bürokratie. Zu viele Krankenkassen und zu viel
Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig
überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der
Welt. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Zudem müssen Krankenkassenbeiträge
so gehandhabt werden, wie es in anderen Ländern längst Standard ist: Jeder
Ausländer, der nie in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, muss seine
Behandlungskosten selbst tragen. Der Staat muss die Kosten für einheimische
Grundsicherungsempfänger mit Steuermitteln decken, so, wie es übrigens auch
Bundeskanzler Merz und Ministerin Warken mehrfach öffentlich gefordert haben, um
alleine auf diesem Weg die Krankenkassen um jährlich 10 Milliarden Euro zu
entlasten.
Wie schon während der Corona-Willkür wird unsere Fraktion im Parlament das
Versagen der Regierung aufzeigen und alles dafür tun, dass die
Regierungskoalition den Gegenwind aus der Gesellschaft Tag für Tag spürt."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6246603
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
|
