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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Empfehlungen der
FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt der Bundesverband der
Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vor den Folgen der
vorgeschlagenen massiven Tabaksteuererhöhung zur Finanzierung der steigenden
Kosten im Gesundheitssystem. Die von der Kommission prognostizierten
Steuermehreinnahmen von 14,8 Milliarden Euro bis 2031 basierten auf völlig
realitätsfremden Annahmen.
"Wer glaubt, die GKV mit höheren Tabaksteuern stabilisieren zu können,
verwechselt politische Symbolik mit der fiskalischen Wirklichkeit", erklärt
BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
Steuerschocks führen zu Ausweichreaktionen - nicht zu Mehreinnahmen
Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass massive Tabaksteuererhöhungen vor
allem eines bewirken: Ausweichbewegungen der Verbraucher und eine Stärkung des
Schwarzmarkts. Zwischen 2002 und 2005 wurde die Tabaksteuer in Deutschland von
der damaligen rot-grünen Bundesregierung auch zur Finanzierung einer
Gesundheitsstrukturreform mehrfach deutlich erhöht. Das Ergebnis war
ernüchternd: Der legale Absatz ging zurück, ohne dass der Konsum entsprechend
sank. Stattdessen wichen Konsumenten auf günstigere Alternativen aus, kauften
verstärkt im Ausland oder griffen auf illegale Angebote vom Schwarzmarkt zurück.
Die erwarteten Mehreinnahmen lösten sich in Luft auf, zeitweise gingen die
Tabaksteuereinnahmen sogar zurück.
"Wer die Preise massiv erhöht, stärkt den Schwarzmarkt und nicht den
Staatshaushalt", so Mücke: "Alte Fehler werden durch Wiederholung nicht zu neuen
Lösungen."
Inflationseffekt trifft alle Verbraucher
Hinzu kommt ein unmittelbarer Effekt auf die Verbraucherpreise: Eine Erhöhung
des durchschnittlichen Preises für eine Packung Zigaretten auf 11,60 Euro bis
2031 würde die Inflationsrate insgesamt um etwa 0,5 Prozentpunkte erhöhen.
"Die Tabaksteuer wird hier als gesundheitspolitisches Allzweckwerkzeug
missverstanden - tatsächlich wirkt sie wie ein zusätzlicher Preistreiber in
ohnehin angespannten Zeiten", erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Mücke.
Mehr Geld löst keine strukturellen Probleme
Die finanziellen Herausforderungen der GKV sind struktureller Natur und lassen
sich nicht durch zusätzliche Einnahmen aus Verbrauchsteuern lösen. Das System
ist geprägt von hohen Verwaltungskosten, einer Vielzahl an Krankenkassen mit
weitgehend identischen Leistungen sowie ineffizienten Strukturen. Allein die
Verwaltungskosten der 93 Krankenkassenapparate mit über 100.000 Beschäftigten
belaufen sich auf jährlich rund 10 bis 12 Milliarden Euro.
"Wer strukturelle Defizite mit immer neuen Einnahmequellen kaschieren will,
betreibt keine Reformpolitik, sondern sucht nur nach vermeintlich einfachen
Auswegen. Raucherinnen und Raucher in Deutschland sind aber nicht die Melkkühe
der Nation", so Mücke.
Grafik DZV: Steuerprognosen und -einnahmen
Pressekontakt:
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
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OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE)
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