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Berlin (ots) - Seit Monaten wird im Gesundheitswesen über die Vorschläge der
FinanzKommission Gesundheit (FKG) spekuliert - nun liegen sie auf dem Tisch. Die
Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes sieht nach einer ersten Sichtung
des umfassenden Maßnahmen-Katalogs viele wirksame Ansätze zur
Ausgabenbegrenzung. Sie seien geeignet, das drohende Milliardenloch bei den
GKV-Finanzen nachhaltig zu schließen und einen weiteren Anstieg der Beiträge im
Jahr 2027 zu verhindern, ohne die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu
verschlechtern:
"Die FinanzKommission Gesundheit hat die größten Kostentreiber im
Gesundheitswesen identifiziert und gerade für diese Bereiche kurzfristig
wirksame Gegenmaßnahmen benannt. Die Politik sollte nun den mehrfach betonten
Appell der Expertinnen und Experten zu Umsetzung einer einnahmeorientierten
Ausgabenpolitik beherzigen. Auf dieser Basis kann ein großer Wurf zur Begrenzung
der steigenden Ausgaben und zum Erhalt unseres solidarischen Gesundheitssystems
gelingen.
Die Kommissions-Mitglieder haben mehrfach deutlich gemacht, dass die GKV nicht
an zu geringen Beitragseinnahmen leidet, sondern an den ungesteuert wachsenden
Ausgaben. Wenn die Politik jetzt Mut und Entschlossenheit zeigt, die besonders
relevanten und für die Versorgung unkritischen Maßnahmen auf der Ausgabenseite
zur Stabilisierung der GKV auch wirklich umzusetzen, braucht es keine
Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen der Versicherten wie höhere
Zuzahlungen oder die Streichung der beitragsfreien Familienmitversicherung von
Ehegatten. Wenn diese Streichung umgesetzt würde, würde diese Maßnahme mit einem
Volumen von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 eine überproportionale Belastung
der Versicherten bedeuten.
Um die Ausgaben schnell und wirksam in den Griff zu bekommen, gibt die FKG eine
ganze Reihe von Empfehlungen, denen wir ohne Einschränkungen zustimmen können.
Dazu gehört die Begrenzung der Ausgaben für das Pflegebudget der Krankenhäuser,
wo die Personalkosten zuletzt völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Auch die
Anhebung des Herstellerrabatts für Arzneimittel ist eine Maßnahme, die schnell
wirkt und eine erhebliche Entlastung für Betriebe und Beitragszahlende bringt.
Gleiches gilt für die vorgeschlagene Rücknahme der Entbudgetierung einzelner
Arztgruppen und zur Streichung der Regelungen zur Terminvermittlung. Da sie
keinen erkennbaren Mehrwert für die Patientinnen und Patienten gebracht und
nicht zur Verkürzung der Wartezeiten auf Termine geführt haben, sollten sie nun
abgeschafft werden.
Wie erwartet, gibt die FinanzKommission beim Blick auf die Einnahmeseite auch
klare Empfehlungen zur Steuerfinanzierung von Grundsicherungs-Beziehenden.
Zuletzt haben die Kassen gegen diese ungerechte Belastung der Beitragszahlenden
und Arbeitgeber geklagt. Jetzt spricht die FKG auch bei diesem Thema Klartext.
Nun muss die schwarz-rote Koalition die Kraft finden, endlich die notwendigen
Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Auch die vorgeschlagene gesundheitsorientierte Besteuerung von Tabak, Alkohol
und zuckergesüßte Erfrischungsgetränke ist wissenschaftlich gut begründet. Die
Umsetzung der WHO-Empfehlungen ist uneingeschränkt zu begrüßen. Die Einnahmen
können einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der GKV leisten."
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