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München (ots) - Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur
Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der
CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit
echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu
bekommen.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Gesundheit, Pflege, soziale Sicherung: All das hängt miteinander zusammen und
muss ein stimmiges Ganzes ergeben. Statt jetzt jedes einzelne Detail zu
zerpflücken, sollten wir uns auf das große Ganze konzentrieren: Eine dauerhafte
Lösung mit dem Grundsatz, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren
müssen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben darf nicht weiter
auseinandergehen. Es ist gut, dass die Kommission beides in den Blick genommen
hat. Gleichzeitig gilt unverrückbar: Die gute Versorgung des Patienten muss
stets im Mittelpunkt stehen.
Wir müssen das System wieder geraderücken und zukunftsfest machen. Eine bessere
Patientensteuerung durch das Primärarztsystem ist der richtige Weg. Zusätzlich
könnte ich mir ein befristetes Ausgabenmoratorium vorstellen, um die Finanzen
der GKV in den Griff zu bekommen. Die Erwartungshaltung ist klar: Auch die
Kassen sollten sich jetzt freiwillig auf den Weg machen und weitere Synergien
suchen. Wenn alle ihren Beitrag leisten, muss auch der Staat sich beteiligen.
Der Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger aus
Steuermitteln ist längst überfällig. Hier können die Einnahmen der Tabaksteuer
sinnvoll eingesetzt werden. Zusätzliche Entlastungspotentiale bieten auch
Entbürokratisierung und Vereinfachung. Verfahren müssen schlanker, schneller und
einfacher werden.
Jetzt gilt es, auch die Praktiker einzubinden. Deutschland braucht wieder eine
Konzertierte Aktion für das Gesundheits- und Pflegewesen, wie es sie schon
einmal 1977 gab. Wir brauchen keine täglichen Einzelforderungen, sondern
gemeinsames Handeln. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, die Vorschläge der
Kommission zu prüfen. Klar ist aber auch: Viel Zeit bleibt nicht. Was
kurzfristig folgen muss, ist eine starke Pflegereform mit verlässlicher Hilfe
für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gleichermaßen. Mittelfristig
müssen wir die Prävention massiv stärken. Unsere Gesellschaft braucht mehr
Eigeninitiative, um selbst länger gesund zu bleiben."
Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:
"Was wir brauchen, ist ein umfassendes Reformpaket, das niemanden einseitig
benachteiligt, die Kassen aus der Logik des dauernden Defizits befreit und die
gute Versorgung der Menschen sichert. Jetzt müssen neben der Wissenschaft auch
Praktiker, Patientenvertreter, Kassen und Parteien eingebunden werden. Alle
Betroffenen müssen an einen Tisch. Nur wenn alle ihren fairen Beitrag leisten,
schaffen wir ein Gesundheitssystem, das auch in zehn und zwanzig Jahren noch
leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar ist."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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