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Berlin (ots) - Pharma Deutschland vermisst bei den heute von der
Finanzkommission Gesundheit vorgelegten Vorschlägen einen differenzierten Blick
auf die möglichen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Folgen. Es zeigt
sich, dass der Auftrag der Kommission zu einseitig auf Einsparungen und wenig
auf strukturelle Verbesserungen ausgerichtet ist. Dass wirtschaftspolitische
Aspekte unberücksichtigt bleiben, ist die große Schwäche der Vorschläge.
Insbesondere im Arzneimittelbereich drohen schwerwiegende Folgen für
Versorgungssicherheit, Innovationskraft sowie Therapieeinschränkungen.
Die Vorschläge für Arzneimittel unter Patentschutz sind kurzsichtig und stehen
im offenen Widerspruch zum erklärten Ziel, Forschung und Entwicklung für den
Bereich innovativer Arzneimittel zu stärken. Die Erhöhung des
Herstellerabschlags, der Ausbau von Wettbewerb unter Patentarzneimitteln,
Nachschärfungen bei Preis-Mengen-Regelungen, die Abschaffung des Orphan Drug
Privilegs: alle diese Vorschläge eint, dass sie die Rahmenbedingungen für
Hersteller massiv verschlechtern würden.
Mit einer Anhebung des Herstellerabschlags werden völlig falsche Signale
gesendet. Beitragssatzentlastungen werden mit massiven Einbußen am Standort für
forschende und produzierende Unternehmen erkauft, deren gesamtwirtschaftliche
Folgekosten weit über den damit erzielten Einsparungen liegen. Gerade vor dem
Hintergrund des Pharmadialogs wäre es widersprüchlich, wenn die Bundesregierung
einerseits die Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für Krisensicherheit und
Unabhängigkeit sowie Wirtschaftswachstum betont, andererseits aber durch
zusätzliche Belastungen die Umsetzung untergräbt und das Bereithalten von
Investitionen in Forschung, Produktion und Lieferketten schwächt.
Aus Sicht von Pharma Deutschland braucht es eine Rückkehr zu einer
nutzenbasierten Preisfindung und verlässliche industriepolitische
Rahmenbedingungen, statt immer neuer Sonderabgaben und Automatismen zulasten der
Hersteller. Auch die Vorschläge zu mehr Wettbewerb unter patentgeschützten
Arzneimitteln über Selektivverträge würden die Versorgung von Patientinnen und
Patienten in Deutschland massiv verschlechtern. Die ärztliche Therapiefreiheit
würde massiv eingeschränkt werden. Die Entscheidung darüber, welches
Arzneimittel eingesetzt wird, würde nicht von der medizinischen Entscheidung,
sondern von den Regeln der Krankenkassen abhängen. Der Vorschlag fördert zudem
eine Zwei-Klassen-Medizin. Letztendlich stellt er aber vor allem eines dar: eine
klare Rationierungsmaßnahme.
Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, erklärt dazu:
"Die Vorschläge der Kommission greifen zu kurz und verstärken die aktuellen
strukturellen Defizite. So ist eine erneute Erhöhung des Herstellerabschlags
wirtschaftspolitisch widersprüchlich und kurzsichtig. Man kann nicht
ausschließlich den Standort mit zusätzlichen Sonderabgaben strangulieren, wenn
man im internationalen Wettbewerb steht. So zerstört man Vertrauen,
Investitionsbereitschaft und am Ende auch Versorgungssicherheit. "
Die Finanzkommission hat eine langfristige Stärkung der Prävention
unterstrichen. Dennoch konterkarieren die kurzfristigen Maßnahmenvorschläge zu
Impfungen dieses Ziel grundlegend. Pharma Deutschland kritisiert auch die von
der Finanzkommission vorgeschlagene Streichung der Erstattung homöopathischer
Leistungen im Rahmen von Satzungsleistungen deutlich. Zusammengenommen bedeuten
die Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger weniger Innovationsdynamik und
Sicherheit in der Versorgung. Die negativen Effekte der Vorschläge gehen weit
über die Pharmaindustrie hinaus ohne Lösungsansätze für die strukturellen
Defizite des GKV-Systems zu bieten.
Der Pharma Deutschland e.V. ist der mitgliederstärkste Branchenverband der
Pharmaindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund 400
Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter beschäftigen. Die in Pharma Deutschland e.V. organisierten
Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, die Arzneimittelversorgung in
Deutschland zu sichern. So stellen sie fast 80 Prozent der in Apotheken
verkauften rezeptfreien und fast zwei Drittel der rezeptpflichtigen Arzneimittel
sowie einen Großteil der stofflichen und dentalen Medizinprodukte für die
Patientinnen und Patienten bereit. Unter http://www.pharmadeutschland.de gibt es
mehr Informationen zu Pharma Deutschland.
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