|
Frankfurt (ots) - Formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das
Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an,
ist die Bilanz nur durchwachsen. Sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen. Es
fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere
Steuerzahlungen aus dem Haushalt setzt. Zwölf Milliarden Euro soll der Bund mehr
überweisen, um für die Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zu zahlen.
Doch Finanzminister Lars Klingbeil hat längst klar gemacht, dass er angesichts
der Löcher im Haushalt nicht dazu bereit ist. Hand und Fuß haben die Vorschläge
für die Begrenzung der Kosten. Diese Seite ist wichtiger für eine nachhaltige
Finanzierung. Die Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein
Ausgabenproblem. Die Koalition muss aber den Mut und die Kraft aufbringen, sich
mit den Lobbygruppen im Gesundheitswesen anzulegen. Angesichts der labilen
Beziehung zwischen Union und SPD ist offen, ob sie dem Druck standhalten wird.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/10349/6246688
OTS: Frankfurter Rundschau
|
