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Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst
dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels
ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser
einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die
Justiz schauen und sagen: Kein Staatsanwalt wird jemals diese Strafe fordern,
kein Richter sie verhängen, kein Präsident das Urteil unterschreiben. Doch
angetrieben vom rechtsextremen Minister für innere Sicherheit Itamar Ben Gwir,
der als Anwalt vor allem jüdische Extremisten verteidigte, die Gewalttaten gegen
Araber verübt hatten, wurden im Entwurf die Möglichkeiten für die Justiz, die
Todesstrafe danach nicht anzuwenden, so stark eingeschränkt, wie es nur geht.
Gleichzeitig arbeitet die Regierung weiter am Umbau der Justiz, die sie für viel
zu links hält. Die Mechanismen, die 1993 dazu führten, dass das Todesurteil
gegen John Demjanjuk aufgehoben wurde, drohen zu erodieren. Demjanjuk war
vorgeworfen worden, am Holocaust beteiligt gewesen zu sein.
Die Todesstrafe ist falsch. Es gibt keinen einzigen Beleg dafür, dass es Israel
sicherer machen würde, wenn palästinensische Attentäter künftig hingerichtet
würden. Im Gegenteil: Israels Geheimdienste und die Militärführung warnen vor
Ausschreitungen, wenn die ersten Urteile fallen oder sogar vollstreckt werden.
Es drängt sich ohnehin der Eindruck auf, dass es gar nicht um Sicherheit geht,
sondern darum, eine politische Agenda voranzutreiben, in deren Mittelpunkt die
Vertreibung der Palästinenser steht. Denn wenn es die Regierung mit der
Sicherheit wirklich ernst nähme, dann würde sie auch dafür sorgen, dass die
Übergriffe von rechten Siedlern auf Palästinenser aufhören und geahndet werden.
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