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Berlin (ots) - Der SoVD bewertet die Vorschläge der Kommission zur
Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
differenziert. Neben wichtigen und richtigen Ansätzen enthalten die Empfehlungen
auch Maßnahmen, die zu erheblichen sozialen Verschlechterungen führen würden.
"Die Kommission liefert Vorschläge mit Licht und Schatten. Jetzt ist es an der
Bundesregierung, die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen und soziale
Sicherheit konsequent in den Mittelpunkt zu stellen", erklärt Michaela
Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD. Positiv bewertet der Verband
insbesondere mehrere Vorschläge, die langjährigen Forderungen des Verbandes
entsprechen oder die Versorgungsqualität stärken. Dazu zählen die Einführung
obligatorischer Zweitmeinungsverfahren bei mengenanfälligen Eingriffen, um Fehl-
und Überversorgung zu vermeiden, sowie die geplante kostendeckende Finanzierung
der Beiträge von Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln. Auch die Dynamisierung
des Bundeszuschusses wird ausdrücklich begrüßt. Darüber hinaus ist die
Streichung der Erstattung homöopathischer Leistungen aus Sicht des SoVD
folgerichtig, da der Grundsatz der evidenzbasierten Medizin konsequent gelten
muss. Kritisch hinterfragt wird hingegen zu Recht die Wirksamkeit zusätzlicher
Vergütungsanreize aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, die offenbar
nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Wartezeiten geführt haben.
Gleichzeitig weist Michaela Engelmeier darauf hin, dass wichtige strukturelle
Reformen in den Kommissionsempfehlungen fehlen. "Wir fordern weiterhin eine
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung sowie eine deutliche
Entlastung bei den Arzneimittelkosten durch die Absenkung der Mehrwertsteuer von
19 auf 7 Prozent", so die Vorstandsvorsitzende.
Deutliche Kritik übt der SoVD an einer Reihe von vorgeschlagenen Maßnahmen, die
zu Mehrbelastungen für Versicherte führen würden. Dazu zählen insbesondere die
geplante Erhöhung und Dynamisierung von Zuzahlungen, die Abschaffung der
beitragsfreien Ehegattenversicherung, reduzierte Zuschüsse beim Zahnersatz sowie
die Wiedereinführung von Ausschreibungen für Hilfsmittel, die bereits in der
Vergangenheit zu Qualitätsproblemen geführt haben. Auch die vorgeschlagene
Absenkung des Krankengeldes sowie Einschränkungen bei der Bezugsdauer bewertet
der SoVD als sozialpolitisch falsch. Engelmeier betont: "Leistungskürzungen und
höhere Zuzahlungen dürfen nicht der Weg sein, um die Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Das würde die Lasten einseitig auf
die Versicherten verlagern und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen
zusätzlich belasten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die anstehenden
Entscheidungen klar an sozialpolitischen Kriterien auszurichten. Ziel muss eine
solidarisch finanzierte und leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung
sein, die allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen eine gute Versorgung
garantiert."
Pressekontakt:
SoVD
Sozialverband Deutschland e. V.
Peter-Michael Zernechel
Pressesprecher (V. i. S. d. P.)
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