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Heidelberg (ots) - Justitia wird in Abbildungen stets mit einer Augenbinde
dargestellt. Aus gutem Grund: Denn die Rechtssprechung soll ohne Ansehen des
Angeklagten erfolgen. Alles, was zählt, ist die Tat. Nicht so in Israel. Dort
misst die Justiz nach dem Willen der ultrarechten Regierungskoalition künftig
ganz offiziell mit zweierlei Maß. Für einen tödlichen, terroristischen Anschlag
soll obligatorisch die Todesstrafe verhängt werden. Doch ist das Gesetz so
formuliert, dass es de facto nur für Palästinenser gilt, die einen Israeli
umbringen. Ein israelischer Terrorist, der einen Araber tötet, darf auch
weiterhin auf Milde hoffen. Das ist in vielen Fällen zwar auch heute schon so.
Während die brutalen Übergriffe der jüdischen Siedler, die explosionsartig
zugenommen haben, oft ungeahndet bleiben, werden palästinensische Angeklagte von
den israelischen Militärgerichten im Westjordanland zu 99 Prozent verurteilt.
Dass je nach Herkunft des Täters aber verpflichtend die Todesstrafe verhängt
werden soll - ohne Möglichkeit zur Begnadigung und innerhalb von 90 Tagen zu
vollstrecken - ist nicht nur drakonisch, sondern auch rassistisch. Israels
Regierung gießt damit weiter Wasser auf die Mühlen ihrer Kritiker im In- und
Ausland, die ihr vorwerfen, an der Errichtung eines Apartheidregimes zu
arbeiten.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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