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Berlin (ots) - Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung der
Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie sendet ein
Signal zur Entlastung des Luftverkehrsstandorts Deutschland und zur Verbesserung
der Wettbewerbsbedingungen im europäischen und internationalen Vergleich.
Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag davon, dass es sich um
einen ersten Schritt handelt. Entscheidend ist daher, jetzt konsequent
nachzulegen, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs sowie die
europäische und internationale Anbindung nachhaltig zu sichern. Dazu gehören
insbesondere die Dämpfung der Flugsicherungskosten, effizientere
Luftsicherheitskontrollen sowie die Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein
modernes Verrechnungsmodell für die Frachtstandorte.
Die gesetzliche Umsetzung muss schnell erfolgen, damit die dringend notwendige
Entlastung für den Luftverkehrsstandort Deutschland rasch wirksam wird - auch
angesichts der sich abzeichnenden Beeinträchtigungen durch den Konflikt in
Nahost.
Im derzeitigen Gesetzentwurf fehlt jedoch ein wichtiger Punkt: Bei der Absenkung
der Luftverkehrsteuer muss der bewährte ETS-Absenkungsmechanismus wieder
eingeführt werden. Dieser ist entscheidend, um eine faire und ausgewogene
Gesamtbelastung des Luftverkehrs sicherzustellen.
Ursprünglich war die Luftverkehrsteuer ausdrücklich als Übergangsinstrument
konzipiert - bis zur vollständigen Einbindung des Luftverkehrs in den
europäischen Emissionshandel. Genau diesem Prinzip folgte der frühere
Mechanismus: Steigende Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel führten
automatisch zu einer Absenkung der Steuer.
Dieses System hatte eine klare Logik: Die Belastung sollte nicht doppelt
steigen, sondern zwischen Steuer und Emissionshandel ausgewogen verteilt werden.
Der ETS-Absenkungsmechanismus gewährleistet genau das - regelbasiert,
transparent und haushaltsneutral. Die aktuelle Regelung hingegen verfehlt dieses
Ziel. Sie entfaltet weder eine ausreichende steuernde Wirkung noch führt sie zu
einer tatsächlichen Entlastung. Umso wichtiger ist es, zum bewährten System
zurückzukehren.
Pressekontakt:
Elisabeth Schnell
Pressesprecherin | Press Spokesperson
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OTS: BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
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