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Berlin (ots) - Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des
Iran-Konflikts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Der Iran-Krieg legt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der
Bundesregierung zunehmend schonungslos offen. Wenn inzwischen neun von zehn
Unternehmen in Deutschland mit Geschäftseinbußen rechnen, ist das kein externer
Schock mehr, sondern das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Politik.
Steigende Energiepreise, unsichere Lieferketten und wachsende Transportkosten
treffen auf einen Industriestandort, der durch politische Fehlentscheidungen
bereits nachhaltig geschwächt und beschädigt wurde.
Die Bundesregierung hat Deutschland sehenden Auges in eine strukturelle
Energiekrise geführt. Die politisch motivierte Abkehr von günstiger und
verlässlicher Energie wurde durch teures und krisenanfälliges Flüssiggas aus den
USA und der Golfregion ersetzt. Diese Entscheidung hat unsere Energieimporte
nicht nur exorbitant verteuert, sondern in fatale Abhängigkeiten getrieben. In
der aktuellen geopolitischen Lage zeigt sich die volle Tragweite dieses Kurses:
Die Preise an den Zapfsäulen steigen täglich und die wachsenden Belastungen
werden für immer mehr Bürger und Unternehmen existenzbedrohend.
Statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, betreibt die Bundesregierung
wirkungslose Symbolpolitik. Die vermeintliche Begrenzung von Preisänderungen an
Tankstellen führt nicht zu Entlastungen, sondern bündelt Preissprünge zulasten
der Verbraucher. Gleichzeitig bleibt der größte Preistreiber unangetastet: Mehr
als die Hälfte des Kraftstoffpreises besteht aus staatlichen Abgaben. Damit
verdient der Staat an Preissteigerungen mit, anstatt sie wirksam zu begrenzen.
Während andere europäische Staaten längst entschlossen handeln, verharrt die
Bundesregierung in Untätigkeit und beschränkt sich auf folgenlose Ankündigungen.
Dieses politische Versagen droht die bereits einsetzende Deindustrialisierung
Deutschlands weiter massiv zu beschleunigen.
Die AfD fordert daher eine sofortige und konsequente energie- und
wirtschaftspolitische Kehrtwende: Die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung
der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß zur spürbaren Entlastung von
Bürgern und Unternehmen. Die Beendigung der selbstschädigenden Sanktionspolitik,
um die Energieversorgung wieder zu stabilisieren und zu diversifizieren. In der
aktuellen Lage ist es zudem geboten, alle verfügbaren Versorgungsoptionen
pragmatisch zu nutzen, um weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Wir
fordern die Bundesregierung auf, einen detaillierten Maßnahmen-Katalog
vorzulegen, wie sie die direkten Folgen dieser Krise für Wirtschaft und
Bevölkerung abfedern will. Ohne entschlossene Maßnahmen und eine echte
politische Kehrtwende droht Deutschland eine dauerhafte Deindustrialisierung und
der Verlust seiner wirtschaftlichen Substanz."
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