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Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, angesichts explodierender
Kraftstoffpreise Direktzahlungen an Autofahrer zu prüfen, erklärt die
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Friedrich Merz und seine schwarz-rote Bundesregierung reagieren auf die
eskalierende Spritpreiskrise mit einem Maßnahmenmix der politischen
Planlosigkeit: Anstatt die Verteuerung von Energie wirksam zu begrenzen und
Steuern, Abgaben und CO2-Aufschläge endlich zu senken, diskutiert die
Merz-Regierung stattdessen über bürokratisch aufwendige Ausgleichszahlungen, die
für die Verbraucher kaum Wirkung entfalten werden. Damit setzt die Koalition den
dirigistischen Interventionskurs der Vorgängerregierungen fort, der die Probleme
von Bürgern und Verwaltung weiter verschärft, statt sie zu lösen.
Besonders entlarvend ist, dass die versprochene Rückverteilung der Einnahmen aus
der CO2-Bepreisung - das sogenannte Klimageld - bis heute ausgeblieben ist.
Stattdessen sollen Bürger nun aktiv ihre Kontodaten beim Staat hinterlegen, um
überhaupt Zugang zu möglichen Ausgleichszahlungen zu erhalten. Das ist ein
weiterer Offenbarungseid der Krisenpolitik dieser Bundesregierung.
Die AfD fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der Energie- und
Abgabenpolitik: Die Abschaffung der CO2-Bepreisung, eine sofortige Entlastung
bei Energiesteuern sowie die Wiederherstellung einer technologieoffenen und
versorgungssicheren Energieinfrastruktur. Deutschland braucht keine weiteren
Umverteilungsexperimente, sondern eine Rückkehr zu bezahlbarer Energie und
wirtschaftlicher Vernunft. Nur wenn die hausgemachten Preistreiber beseitigt
werden, können Bürger und Unternehmen wirksam und nachhaltig entlastet werden."
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