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Berlin (ots) - Der Beirat Gesundheit des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW) sieht in den Ergebnissen der Greiner-Finanzkommission einen
wichtigen, aber bei weitem nicht ausreichenden Schritt zur Stabilisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
"Die Vorschläge sind fachlich fundiert - politisch entscheidend ist jedoch, was
daraus gemacht wird", erklärt Prof. Dr. Dr. Alexander Ehlers, Sprecher des
Beirats Gesundheit des BVMW.
Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Einordnung von Andreas
Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK und Mitglied des Beirats Gesundheit des
BVMW:
Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien entscheidend, um die Finanzlage so zu
stabilisieren, dass das System perspektivisch bis 2030 tragfähig bleibt.
Strukturelle Probleme bleiben ungelöst - Chance für Reformen nutzen
Die zentrale Herausforderung liegt nicht in der Analyse, sondern in der
politischen Konsequenz. Die Stabilisierung der Finanzlage ist eine notwendige
Voraussetzung - zugleich eröffnet sie die Chance und die Verpflichtung, nun
endlich die überfälligen Strukturreformen auf den Weg zu bringen.
"Ein Scheitern der Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem wird sich direkt in
steigenden Lohnnebenkosten und einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts
Deutschland niederschlagen", warnt Ehlers.
Alle müssen ihren Beitrag leisten
Der Beirat unterstützt ausdrücklich die Position von Andreas Storm:
"Wer Reformmaßnahmen ablehnt, muss alternative Vorschläge vorlegen, die zu
gleichwertigen Einsparvolumina führen."
Eine faire Lastenverteilung ist aus Sicht des BVMW zwingende Voraussetzung für
jede tragfähige Reform.
Staat muss Vorbild sein
Zugleich fordert der BVMW ein klares Signal der Politik:
Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent aus der GKV herausgenommen und
aus dem Steuerhaushalt finanziert werden.
"Der Staat muss selbst bereit sein, die Systemgrenzen zu respektieren, bevor er
von anderen Reformbeiträge verlangt", so Ehlers.
Jetzt echte Strukturreformen umsetzen - gemeinsam
Die Vorschläge der Greiner-Kommission sind ein zentraler Baustein für die
notwendige Stabilisierung. Für eine nachhaltige Sicherung des Systems bedarf es
jedoch einer konzertierten Aktion aller Beteiligten im Gesundheitswesen.
"Wir brauchen einen grundlegenden Mentalitätswechsel - in der Politik, bei
Kostenträgern, Leistungserbringern und Versicherten. Nur gemeinsam wird es
gelingen, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen", so Ehlers.
Dem pflichtet auch Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (Der Mittelstand. BVMW)
bei:
"Die wesentlichen Player im Gesundheitswesen haben den Ball auf den
Elfmeterpunkt gelegt und sich auf die wesentlichen Punkte einer Reform
verständigt. Jetzt muss die Bundesregierung verwandeln und zeigen, dass sie
handlungswillig und handlungsfähig ist."
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