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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihren Evaluierungsbericht
zum EU-Rechtsrahmen für Tabak- und Nikotinprodukte vorgelegt. Der Bundesverband
der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) sieht darin erhebliche
Defizite, eine wissenschaftliche Schieflage bei der Beurteilung rauchfreier
Nikotinprodukte und warnt vor den Konsequenzen für eine zukunftsfähige Politik.
"Die Europäische Kommission hatte die Chance, ihre Tabakpolitik evidenzbasiert
und realitätsnah weiterzuentwickeln. Der vorgelegte Bericht nutzt diese Chance
nicht - er soll vielmehr den rückwärtsgewandten Weg für weitere Verbote und eine
fortgesetzte Verbraucherbevormundung ebnen", erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer
Jan Mücke.
Der Bericht der Kommission bewertet neuartige rauchfreie Nikotinprodukte wie
E-Zigaretten, Tabakerhitzer oder Nikotinbeutel einseitig als Risiken für die
öffentliche Gesundheit - und ignoriert Erfahrungen aus Mitgliedstaaten wie
Schweden, Tschechien oder Griechenland, die diese Alternativprodukte
regulatorisch erfolgreich als Mittel zum Rauchausstieg nutzen. "Eine Politik,
die nur Risiken betont, verkennt das Potenzial rauchfreier Alternativen als
wirksames Instrument für den Rauchstopp", so Mücke.
Verbraucherstimmen delegitimiert
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Evaluierung hatten sich mehr als
15.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Eine deutliche Mehrheit sah in
rauchfreien Alternativen eine wichtige Unterstützung beim Rauchstopp und
widersprach einer pauschalen Einstufung dieser Produkte als Gesundheitsrisiko.
Anstatt die Erfahrungen europäischer Verbraucher angemessen zu berücksichtigen,
werden im Kommissionsbericht abweichende Meinungen der Bürgerinnen und Bürger
als Ausdruck "kommerzieller Interessen" diskreditiert und beiseitegeschoben.
"Beteiligung darf kein Feigenblatt sein. Wenn die Perspektiven der Verbraucher
systematisch ausgeblendet werden, leidet die Glaubwürdigkeit des gesamten
Prozesses", so Mücke.
Evaluierung durch Anti-Nikotin-NGOs
Kritisch bewertet der BVTE auch die Beauftragung von Anti-Nikotin-NGOs zur
Unterstützung der Evaluierung. So war etwa das European Network for Smoking
Prevention (ENSP) an der Erstellung beteiligt, während die NGO zeitgleich eine
EU-Bürgerinitiative für ein Verkaufsverbot von Tabak- und Nikotinprodukten
initiierte und kofinanzierte - die letztlich scheiterte. "Wenn Organisationen an
der Evaluierung mitwirken, die parallel aktiv für weitreichende Verbote
eintreten, stellt dies die notwendige Neutralität und Ausgewogenheit des
Verfahrens in Frage", so Mücke.
Aus Sicht des BVTE liefert der Bericht keine belastbare Grundlage für eine
ausgewogene Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für Tabak- und
Nikotinprodukte.
"Immer neue Verbote und zusätzliche Verbraucherbevormundung sind kein Ersatz für
eine durchdachte Regulierung. Europa braucht einen differenzierten,
evidenzbasierten Ansatz, der Risiken realistisch einordnet und die Erfahrungen
der Konsumenten ernst nimmt. Der Kommissionsbericht liefert dafür jedoch keine
tragfähige Grundlage.", erklärt Mücke.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
Georgenstraße 25
10117 Berlin
Tel. +49 30 88 66 36 - 123
mailto:presse@bvte.de
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OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE)
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