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Berlin (ots) - Es läuft für Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Die
USA und die Trump-Regierung haben an der Regierungsführung der Nachfolgerin von
Nicolás Maduro nichts zu beanstanden. Zum Lohn ist sie nun von der
Sanktionsliste der USA gestrichen worden. Eine Begründung wurde noch nicht
verlautbart.
Der Deal zwischen Venezuela und den USA funktioniert: Venezuelas Regierung hat
innenpolitisch freie Hand, solange sie den Vorgaben aus Washington folgt.
Bereits im Januar wenige Wochen nach der Entführung von Maduro in die USA hatte
das venezolanische Parlament das Erdölgesetz reformiert, um private
Investitionen zu ermöglichen und die Abgaben zu senken. Für den Bergbau sind
ähnliche Reformen auf dem Weg. Freie Fahrt für US-Investitionen heißt die
Devise.
Die Rückendeckung von außen ermöglicht Rodríguez innenpolitisch die Festigung
ihrer Position, denn eine schlagkräftige Hausmacht hatte sie bei Amtsantritt
nicht. Inzwischen hat sie rund die Hälfte der Ressorts personell erneuert und
selbst den mächtigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino ersetzt - über viele
Jahre eine der zentralen Stützen der Maduro-Regierung, der Rodríguez ja selbst
immer anstandslos diente.
Die Übergangspräsidentin hat auch den Auftrag, Neuwahlen auf den Weg zu bringen.
Eine Frist dafür haben ihr die USA aber nicht gesetzt. Regulär stehen erst 2030
wieder Präsidentschaftswahlen an. Rodríguez wird weiter auf Zeit spielen,
solange sie die USA lässt.
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