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Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen
zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer
Warnschuss für die Bundesregierung und für alle staatlichen Ebenen: 127,3
Milliarden Euro Defizit im Jahr 2025 - ein Anstieg um fast 23 Milliarden Euro
gegenüber dem Vorjahr und damit auf dem Niveau des Energiekrisen-Jahres 2022.
Doch für das Jahr 2025 gibt es keine Krise als Ausrede: Die öffentliche Hand
nimmt mit 2.081 Milliarden Euro so viel ein wie nie zuvor - und kommt trotzdem
nicht damit aus. Denn Gesamtausgaben von 2.208 Milliarden Euro stehen den
Rekordeinnahmen gegenüber. Damit wird einmal mehr klar: Wir haben kein
Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Besonders bemerkenswert: Die Einnahmen stiegen 2025 trotz der anhaltenden
wirtschaftlichen Stagnation - das BIP wuchs 2025 gerade einmal um 0,2 Prozent.
Die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung legten um neun Prozent zu - wobei
hier das Augenmerk auf den gestiegenen Beitragssätzen für die Versicherten
liegen muss, die die Bilanz insgesamt verbessern, jedoch zu Mehrbelastungen für
die Bürger führen. Dass bei dieser Rekordabschöpfung der Bürger und Betriebe am
Ende trotzdem ein dreistelliges Milliardendefizit steht, ist schlicht
inakzeptabel.
Dabei sind ausnahmslos alle staatlichen Ebenen defizitär: Der Bund mit 85,4
Milliarden Euro - ein Anstieg um 34,5 Milliarden gegenüber 2024. Die Gemeinden
mit einem neuen Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Die Länder mit 8,7
Milliarden Euro und selbst die Sozialversicherung mit 1,3 Milliarden Euro. Dass
die Sozialversicherungen überhaupt noch vergleichsweise glimpflich wegkommen,
verdanken sie nur milliardenschweren Darlehen aus dem Bundeshaushalt an die
Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung.
Dieses Geld muss zurückgezahlt werden - es handelt sich damit um eine
Problemverschiebung und eben nicht um eine dauerhafte Lösung.
Insgesamt wird klar: Deutschland braucht dringend eine durchgreifende Reform bei
seinen öffentlichen Finanzen. Das bisherige System stetig wachsender Ausgaben
(und vielfach selbstgewählter Aufgaben) der öffentlichen Hand funktioniert
einfach nicht mehr und muss deshalb an den richtigen Stellen substanziell
zurückgebaut werden. Zusätzlich muss konsequent gespart und effizient
gehaushaltet werden. Friedrich Merz und Lars Klingbeil täten gut daran, endlich
bei strukturellen Kostentreibern wie der irregulären Migration und der
Einwanderung in die Sozialsysteme anzusetzen, statt die arbeitende Mitte dieses
Landes immer weiter zu belasten."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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