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München/Bonn (ots) - 7. April 2026 - Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des
Sachverständigenrates Wirtschaft der Bundesregierung, hat sich in der Diskussion
über mögliche staatliche Maßnahmen angesichts hoher Kraftstoffpreise gegen
pauschale Steuersenkungen und Preisdeckel ausgesprochen und stattdessen
punktuelle Entlastungen der Bürger, etwa die Einführung eines Klimageldes,
gefordert. "Man sollte auf keinen Fall in Panik verfallen und sagen, wir müssen
ganz dringend diesen Preis nach unten bringen", äußerte sich die
Wirtschaftsweise im Fernsehsender phoenix. Derzeit fehlten aufgrund der
weitgehenden Sperrung der Straße von Hormus etwa 20 Prozent Öl auf dem
Weltmarkt. "Dann muss man den Preis auch wirken lassen, damit diejenigen
einsparen, die es am besten können", so Schnitzer, die ergänzte: "Die Lösung
kann nicht sein, jetzt alle preislich zu entlasten. Wir müssen allenfalls
darüber nachdenken, wie wir diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können,
unterstützen. Aber nicht pauschale Zahlungen, die dann auch denen helfen, die
genug Geld haben, das jetzt zu bezahlen." Zunächst könne jeder Bürger auf die
Mangellage mit persönlichen Maßnahmen reagieren. "Ich rate vor allem, weniger zu
fahren und langsamer zu fahren." Dies schone den eigenen Geldbeutel.
Die Bundesregierung habe im Übrigen Möglichkeiten, die aktuelle Situation für
eine zukunftsweisende Politik zu nutzen. "Beispielsweise könnte man daran
denken, jetzt das Klimageld einzuführen." Dies sei ursprünglich als Kompensation
für die CO2-Steuern auf fossile Energien gedacht gewesen, bislang aber nicht
realisiert worden. Auch die Umsetzung einer Stromsteuersenkung sei aktuell
sinnvoll, die auch im Koalitionsvertrag enthalten sei. "Das könnte man jetzt
machen, und das hätte auch den richtigen Anreiz, mehr Strom zu nutzen und nicht
fossile Energien", meinte die Vorsitzende des Sachverständigenrates. Schließlich
könnten die politisch Verantwortlichen darüber nachdenken, die Förderung der
elektrischen Mobilität auch auf gebrauchte E-Autos auszuweiten. "Das wäre eine
Maßnahme, die ich sehr empfehlen würde. Dann würde dadurch die Nachfrage nochmal
ansteigen, und die Menschen hätten eine Chance umzusteigen."
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