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Berlin/Bonn (ots) - Nach der Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen
den USA und Iran sei es "Zeit, dass die Europäer auch aufstehen und klare Kante
zeigen" gegen das Vorgehen der USA, so die sicherheitspolitische Sprecherin der
Grünen, Sara Nanni, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das gelte auch
für den Besuch des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte in Washington: "In der
Vergangenheit ist der Generalsekretär der NATO damit aufgefallen, Zuckerbrot zu
verteilen in Washington und sehr wenig kritische Worte an den Präsidenten zu
richten", so Nanni. Jetzt müsse er allerdings klarstellen, dass eine Beteiligung
anderer NATO-Staaten am Krieg gegen den Iran weder im Interesse der europäischen
Partner sei, noch kann es im Interesse der USA sein. Deshalb brauche es von
Rutte jetzt eine klare Stellungnahme gegenüber Trump: "Das, was du tust, ist
nicht im Interesse der NATO." Es sei ohnehin "absolut widerlegt", dass man
Donald Trump "an Board halten kann, wenn man nur schmeichelt", so Nanni.
Trump habe das Machtpotential, das die USA im Nahen Osten hatten, verschossen,
so die Grünen-Politikerin. Die nun verhandelte Waffenruhe habe wiederum "gar
nichts mehr" mit den von Trump angekündigten Kriegszielen im Iran zu tun und die
Hoffnung der Menschen im Iran zu Beginn des Krieges, über den Angriff der USA
einen Regime-Wechsel herbeiführen zu können, habe sich nicht erfüllt.
Stattdessen werde jetzt "als großer Erfolg gefeiert, dass man eine Lage
wiederherstellt, die vor dem Krieg schon Realität war, nämlich eine offene
Straße von Hormus", sagt Nanni. Im Iran herrsche ein Regime, "das ja weiterhin
richtet, das ja weiter Oppositionelle verfolge". Wenn der US-Präsident nun mit
diesem Regime einen Frieden verhandeln will, so beweise das nur: "Trump hat
keinen moralischen Kompass, an dem sich Demokraten orientieren sollten und zwar
weltweit", so Nanni.
Das ganze Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/TDu
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