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Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante
Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen
als völlig unzureichend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte
Hauptgeschäftsführer Kay Ruge: "Der vorliegende Gesetzentwurf wird der
dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht. Städte,
Landkreise und Gemeinden brauchen jetzt eine schnelle und spürbare
Unterstützung, die ihre Haushalte tatsächlich entlastet und ihre
Handlungsfähigkeit vor Ort sichert. Dazu ist 1 Milliarde Euro im Jahr deutlich
zu wenig, buchstäblich der Tropfen auf den heißen Stein."
Der Gesetzentwurf sieht vor, Länder und Kommunen befristet mit einer Milliarde
Euro jährlich zu entlasten. Damit soll den teils hoch verschuldeten Gemeinden
Spielraum für Schulen, Kitas, Busse und Bahnen geschaffen werden. Das
Entlastungspaket soll von diesem Jahr bis 2029 gelten.
Der Landkreistag hält außerdem für offen, "ob die vorgesehenen Mittel überhaupt
in ausreichendem Umfang bei der kommunalen Ebene ankommen". "Notwendig wäre ein
Ansatz, der die akuten Defizite wirksam abfedert, die Kommunen unmittelbar
stärkt und zugleich verhindert, dass sich die bestehenden Fehlentwicklungen bei
der Finanzausstattung weiter verfestigen", sagte Ruge. Der Bund sei
verantwortlich dafür, "dass die Ausgaben bei Leistungsgesetzen im Sozialbereich
ungebrochen auf immer neue Höhen steigen". "Die Ausweitungen von Ansprüchen
insbesondere bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie behinderten
Menschen, bei der Pflege, so wünschenswert sie im Einzelnen auch sein mögen,
haben in der Summe ein kommunal nicht mehr zu tragendes Niveau erreicht", so der
Hauptgeschäftsführer.
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