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Berlin (ots) - Russische Behörden stufen die internationale MEMORIAL-Bewegung
als "extremistisch" ein - Norwegisches Nobelkomitee warnt vor vollständiger
Kriminalisierung. Zukunft MEMORIAL kündigt Ausbau der Arbeit außerhalb
Deutschlands an und bittet um Unterstützung
Heute hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die 1989 gegründete und
2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete internationale MEMORIAL-Bewegung
als "extremistisch" eingestuft. Ihre Tätigkeit auf dem Territorium der
Russischen Föderation wurde verboten. Mit diesem beispiellosen Schritt sollen
das gesamte MEMORIAL-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und
kriminalisiert werden. Das Putin-Regime fürchtet die Erinnerung an
Sowjetdiktatur und Staatsterror - aber diese Erinnerung lässt sich nicht
verbieten.
Bereits gestern verurteilte das Norwegische Nobelkomitee den Versuch der
russischen Behörden, MEMORIAL zu kriminalisieren, und warnte vor einer
vollständigen Kriminalisierung der Arbeit der Bewegung. In seiner Erklärung
zeigt sich das Komitee "zutiefst alarmiert" über den Antrag des russischen
Justizministeriums beim Obersten Gerichtshof, die "International Memorial
movement" als extremistisch einzustufen, und weist darauf hin, dass im Falle
einer Bestätigung "alle Aktivitäten von Memorial kriminalisiert" würden; selbst
die Teilnahme an der Arbeit, ihre Finanzierung oder das Teilen veröffentlichter
Materialien könne dann Freiheitsstrafen nach sich ziehen.
"Das Etikett 'extremistisch' ist kein Befund über unsere Arbeit. Es ist ein
politisches Instrument, um Erinnerung, historische Aufklärung und unabhängige
Dokumentation der Verbrechen des sowjetischen Staates in der Vergangenheit und
des russischen Staates heute zu verhindern", erklärt Zukunft MEMORIAL. Es solle
die Menschen, die sich mit Aufklärung und Erinnerung beschäftigen, durch Angst,
Abschreckung und Strafandrohung einschüchtern und voneinander trennen.
Auch wenn die Arbeit von MEMORIAL in Russland dadurch unmöglich wird, macht dies
die Exilarbeit von Zukunft MEMORIAL nicht überflüssig - im Gegenteil. Dr. Irina
Scherbakowa , Vorsitzende von Zukunft MEMORIAL, sagt: "Wir werden unsere Arbeit
außerhalb Deutschlands jetzt gezielt verstärken - in Europa und international,
in Forschung, Bildungsarbeit und in der öffentlichen Einordnung von Zeugnissen.
Wenn Erinnerung in Russland kriminalisiert wird, muss sie außerhalb Russlands
umso sichtbarer und wirksamer bleiben."
Zukunft MEMORIAL betont, dass die stalinistischen Verbrechen und die sowjetische
Gewaltgeschichte ein präzises Wissen über Muster autoritärer Eskalation
hinterlassen haben: Feindbilder, Entmenschlichung, Justiz als Waffe sowie
Sprach- und Geschichtskontrolle. Diese Muster früh zu erkennen und zu benennen,
sei eine Form von Schutz - für jede Gesellschaft, für die Wahrheit, für die
Zukunft.
Mit Blick auf die verschärfte Lage appelliert Zukunft MEMORIAL an
Unterstützerinnen und Unterstützer: "In dieser noch einmal schwierigeren
Situation brauchen wir Unterstützung - von Politik, Öffentlichkeit und auch von
Gebern und Spendern: jetzt erst recht", sagt Dr. Irina Scherbakowa . "Wer
Erinnerungsarbeit und Menschenrechtsdokumentation als 'Extremismus' verfolgt,
zeigt damit nicht Stärke, sondern Angst vor Wahrheit."
Zum Schutz von Menschen in Russland und russischen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürgern im Exil macht Zukunft MEMORIAL keine Angaben zu einzelnen
Personen, Kontakten oder Schutzmaßnahmen im Einzelnen.
Interviewanfragen : Dr. Irina Scherbakowa steht heute von 15 bis 16 Uhr
(Berliner Zeit) telefonisch für Interviews zur Verfügung. Bitte richten Sie
Anfragen und Terminabstimmungen an mich direkt.
Über Zukunft MEMORIAL e.V.
Zukunft MEMORIAL wurde 2022 in Berlin von deutschen und russischen Mitgliedern
und Unterstützenden der MEMORIAL-Bewegung gegründet, um die Arbeit von MEMORIAL
im Exil fortzuführen und ihr eine Zukunft zu geben. MEMORIAL erforscht seit 1989
den sowjetischen Terror und bewahrt die Erinnerung an die Opfer; 2022 wurde die
Bewegung mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet . Nach Beginn der russischen
Vollinvasion in die Ukraine und der Liquidierung von MEMORIAL-Strukturen in
Russland wurde Zukunft MEMORIAL zu einer zentralen Stimme im Exil. Am 17.
Februar 2026 stuften russische Behörden Zukunft MEMORIAL als "unerwünschte
Organisation" ein, am 9. April 2026 die gesamte MEMORIAL-Bewegung als
"extremistische Organisation". Zukunft MEMORIAL ist Teil des internationalen
MEMORIAL-Netzwerks.
Service für Redaktionen: Begriffe in Russland
Was ist der Unterschied zwischen "ausländischer Agent", "unerwünschter
Organisation" und "extremistischer Organisation" - und warum ist das relevant?
In Russland werden verschiedene rechtliche Etiketten genutzt, um
zivilgesellschaftliche Arbeit einzuschränken. Der Status " ausländischer Agent "
bringt vor allem Stigmatisierung, Kennzeichnungspflichten und administrative
Sanktionen mit sich. Die Einstufung als " unerwünschte Organisation " zielt
darauf, Zusammenarbeit und Unterstützung zu unterbinden; schon die Mitwirkung
kann in Russland mit Geldstrafen und bei Wiederholung mit Freiheitsstrafe
verfolgt werden.
Die Einstufung als " extremistische Organisation " geht in der Praxis noch
weiter und kann dazu dienen, die Tätigkeit vollständig zu verbieten und Nähe,
Unterstützung oder Solidarität strafrechtlich zu verfolgen. Wir übernehmen diese
Etiketten nicht als Bewertung unserer Arbeit, sondern benennen sie als
Instrumente staatlicher Repression.
Weitere Informationen und FAQ: https://zukunft-memorial.org/presse/index
Pressekontakt:
Dr. Helene Mutschler, Co-Geschäftsführerin Zukunft MEMORIAL
mailto:presse@zukunft-memorial.org
+49 172 5998154
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/182324/6252289
OTS: Zukunft Memorial e.V.
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