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München (ots) - Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen
sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen
werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance
wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der
Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und
Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte sich dazu u.a. mit
der IHK und der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ausgetauscht. Dabei
wurden langwierige Genehmigungsverfahren und starre Verwaltungsvorschriften
besonders häufig als massive Bremsklötze für Investitionen und Innovationen
genannt.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
"Wir haben in Bayern über 3.000 Vollzugshinweise. Die Staatsregierung mistet
bereits kräftig aus. Mit unserem 'Einfach mal machen-Gesetz' können wir jetzt
besonders die Kommunen entlasten. Entscheidungsträger vor Ort brauchen
Leitplanken, keine Barrieren. Es gilt: Ausprobieren statt regulieren!"
Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:
"Gerade in der Umsetzung von Vorschriften liegen große Potentiale, Prozesse zu
verschlanken. Deshalb werden die geplanten Modellregionen fortlaufend evaluiert,
um schnell zu lernen und Gutes für alle zu übernehmen."
Walter Nussel, Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau:
"Der Schlüssel zur Entbürokratisierung liegt in digitalen Prozessen und einem
neuen Mindset. Es kann nicht sein, dass defensives Entscheiden karrierefördernd
ist. Wir müssen die Menschen an der Basis ermutigen, wieder Verantwortung zu
übernehmen. Besonders den Datenschutz müssen wir auf ein Niveau wie in den
skandinavischen Ländern anpassen."
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau:
"Das Dogma des einheitlichen Verwaltungsvollzugs darf uns nicht bremsen. Anstatt
starrer Vorgaben brauchen Kommunen und Behörden Freiräume. Relevant sollten das
Gesetz und die freie, verantwortungsvolle Entscheidung vor Ort sein. Das schafft
Freiräume und nützt Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft gleichermaßen."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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