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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland an.
Sonntag, 12. April
Langenau/Ulm: Jugendkampagne #Lass Reden
Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen
Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen
können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben,
sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland
reist. Am 12. April bekommen junge Menschen in Langenau (bei Ulm) die
Möglichkeit, ihre Botschaften an die EU aufzunehmen und mit Influencerinnen,
Influencern und Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik ins Gespräch zu
kommen. Diese Beiträge fließen in die nächste Phase der Kampagne ein und werden
im Frühsommer 2026 von der Europäischen Kommission beantwortet. Pressekontakt:
Renke Deckarm, mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu
Montag, 13. April
Berlin: Hochrangige Kommissionsbeamte beim European Data Summit der
Konrad-Adenauer-Stiftung (bis 15. April)
In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Veränderungen und wachsender
Debatten über Europas digitale Souveränität bringt der von der
Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte European Data Summit 2026 führende
Persönlichkeiten aus Politik, Regulierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
zusammen, um die nächste Phase der europäischen Digitalstrategie zu diskutieren.
Rita Wezenbeek, Direktorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und
Technologien der Europäischen Kommission, wird eine Eröffnungsrede halten.
Außerdem diskutiert sie gemeinsam mit Martijn Snoep und Klaus Müller über das
Thema "Enforcement - Delivering the promise?". Zudem wird Prabhat Agarwal,
Direktor bei der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien,
an einem Panel zum Thema "Systemic Risks & Platform Recommender Systems"
teilnehmen, Alberto Bachhiega, Direktor der Generaldirektion Wettbewerb, am
Panel "Holding the Giants Accountable: Big Tech, Trade Deals & Regulation".
Anmeldung und weitere Informationen hier (https://www.kas.de/de/web/analyse-und-
beratung/veranstaltungen/detail/-/content/european-data-summit-2026) .
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Angesichts der geopolitischen Lage wird sich die wöchentliche Kommissionssitzung
mit der Lage im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die EU befassen
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/media/video/I-287246) . Ursprünglich war
laut vorläufiger Agenda (https://ots.de/zhVI29) eine strategische
Orientierungsdebatte zu China vorgesehen, diese wird nun verschoben.
Informationen zu einer möglichen anschließenden Pressekonferenz in Kürze auf EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260413)
.
Dienstag, 14. April
Berlin/online: Presse-Hintergrundgespräch zum Stand der Umsetzung des Gesetzes
über digitale Dienste (DSA)
Die Vertretung der EU-Kommission in Berlin organisiert ein
Presse-Hintergrundgesprächs über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gesetzes
über digitale Dienste (DSA). Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an
Medienvertreterinnen und Medienvertreter und findet im hybriden Format statt
(Zugangsdaten für WebEx werden bei der Anmeldung zugeschickt). Uhrzeit: 9:30
Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78,
10117 Berlin. Anmeldung unter mailto:COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu .
Nürnberg: Kommissionsvertreter Bücherl beim Europa-Stammtisch des Europe Direct
und des Europabüros Nürnberg über die Themen Wohnraumkrise und Handwerk
Die Veranstaltung soll als Gelegenheit zum Austausch dienen, zum einem über die
Bemühungen der EU für bezahlbaren Wohnraum, und des Weiteren über die Probleme,
welche das bayerische Handwerk belasten. Dementsprechend werden zwei
Gastvorträge erwartet: der erste Referent, Wolfgang Bücherl, Leiter der
Regionalvertretung der Europäischen Kommission für Baden-Württemberg und Bayern,
wird einen Fachvortrag über die europäische Wohnraum-Strategie halten. Daraufhin
wird der Leiter der Repräsentanz des Vereins Bayern Handwerk International in
Tschechien, Pavel Pulec, über die verbleibenden Schwierigkeiten bei der
Entsendung von Arbeitern in andere EU-Länder sprechen. Die Veranstaltung beginnt
um 14:00 Uhr und findet in der Theresienstr. 9, Nürnberg, statt. Kontakt: Europe
Direct Nürnberg (https://www.nuernberg.de/internet/eu_buero/kontakt.html) ,
Pressekontakt der Vertretung der Europäischen Kommission: Renke Deckarm,
mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu
Nürnberg: Snacks & Stories - Infoveranstaltung zur Ratspräsidentschaft Zyperns
Europe Direct Nürnberg und das Europabüro Nürnberg laden ein, den Inselstaat
Zypern kennenzulernen. Zypern hat vom 1. Januar bis 30. Juni den EU-Ratsvorsitz
inne. Nach der Begrüßung durch Dr. Siegfried Grillmeyer, Leiter des CPH, wird
Maria Papakyriakou, Botschafterin der Republik Zypern in Deutschland, einen
Impulsvortrag über ihr Land halten. Danach diskutiert sie mit Dr. Magdalena
König, Max-Plank-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht,
und Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission
für Baden-Württemberg und Bayern, über die Geschichte und die Situation des
geteilten Inselstaates, die aktuelle Lage im Nahen Osten und Zyperns Rolle in
der EU. Der Austausch, an dem sich auch das Publikum beteiligt, wird moderiert
von Jasmin Kaiser, Leiterin von Europe Direct Nürnberg. Beginn um 18:00 Uhr im
Caritas-Pirckheimer-Haus, Königstr. 64, Nürnberg. Der Abend wird kulinarisch mit
Snacks aus Zypern ausklingen. Anmeldung beim Caritas-Pirckheimer-Haus
(https://www.eventbrite.de/e/zypern-tickets-1981567577968?aff=oddtdtcreator) ;
Pressekontakt der Vertretung der Europäischen Kommission: Renke Deckarm,
mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kraftwerk-Sampling und Musikübernahmen "Pastiche"
Im Streit zwischen Kraftwerk und den Produzenten des Songs "Nur mir" (1997) von
Sabrina Setlur, darunter Moses Pelham, befasst sich der Gerichtshof der
Europäischen Union erneut mit Sampling - der Übernahme kurzer Ausschnitte aus
bestehenden Tonaufnahmen. Konkret geht es um ein zweisekündiges Sample aus
"Metall auf Metall". 2019 entschied der Gerichtshof bereits, dass Sampling
grundsätzlich der Zustimmung des Tonträgerherstellers bedarf. Nun fragt der
Bundesgerichtshof, ob Sampling unter die Ausnahme "für Pastiches" fallen und
damit erlaubnisfrei sein kann. In seinem Urteil Pelham I vom 29. Juli 2019 (
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-476/17 , siehe Pressemitteilung Nr.
98/19 (https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190098
de.pdf) ) entschied der dass die Nutzung solcher "Samples" aus bestehenden
Tonträgern in neuen Musikstücken grundsätzlich unter das ausschließliche
Vervielfältigungsrecht der Tonträgerhersteller fällt. Zu diesem Urteil wird es
eine Pressemitteilung
(https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie
Filmaufnahmen von (EBS)
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260414)
geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live
gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) . Weitere
Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-590/23 .
Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Mittwoch, 15. April
Berlin: Humboldt-Rede von Montenegros Präsident Milatovic
Im Rahmen der Reihe "Humboldt-Reden zu Europa" spricht Jakov Milatovic,
Präsident der Republik Montenegro, zum Thema "The European Union - Towards a new
Era of Completion, Enlargement and Deepening". Im Anschluss an die Rede besteht
die Möglichkeit zur Diskussion. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache
statt und wird auch im Livestream (https://www.youtube.com/live/G4xPQcFo2M8)
übertragen. Die Europäische Kommission ist Schirmherrin der Veranstaltung, die
vom Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht, der Stiftung
Mercator sowie der Humboldt-Universität zu Berlin organisiert wird . Uhrzeit:
17.00 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr, Türen schließen um 16.55 Uhr); Ort: Senatssaal
der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10099 Berlin. Anmeldung
für die Teilnahme in Präsenz und weitere Informationen hier (https://www.eventbr
ite.de/e/humboldt-rede-zu-europa-mit-jakov-milatovic-prasident-von-montenegro-ti
ckets-1983603397158?aff=oddtdtcreator) .
Nürnberg: #LassReden Cube vor der Lorenzkirche (bis 17. April)
Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen
Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen
können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben,
sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland
reist. Nach Stopps in acht verschiedenen Bundesländern kommt der #LassReden Cube
vom 15. bis 17. April nach Bayern. In Nürnberg, direkt vor der Lorenzkirche (htt
ps://www.bing.com/maps/search?FORM=HDRSC4&q=lorenzkirche+nuernberg&cp=49.450989~
11.078322&lvl=16&style=r) , bekommen junge Menschen die Möglichkeit, ihre
Botschaften an die EU aufzunehmen und mit Influencerinnen, Influencern und
Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik ins Gespräch zu kommen. Am
Mittwoch wird die Veranstaltung von Wolfgang Bücherl, dem Leiter der
Regionalvertretung für Baden-Württemberg und Bayern, eröffnet. Das weitere
Programm wird begleitet von der Influencerin Jeannie
(https://www.instagram.com/prinzessinjeanniefee/) und den Wolter-Brüdern
(https://www.instagram.com/wolterzwillinge/) . Pressekontakt: Renke Deckarm,
mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu
Brüssel: Treffen von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit NATO-Spitzen (bis
16. April)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Alexus G. Grynkewich, den
Obersten Alliierten Befehlshaber der NATO in Europa (Supreme Allied Commander
Europe of NATO), zu einem Gespräch. Am Donnerstag ist ein Treffen mit
NATO-Generalsekretär Mark Rutte geplant. Weitere Informationen hier (https://com
mission.europa.eu/about/organisation/college-commissioners/calendar-items-presid
ent-and-commissioners_en?f%5B0%5D=commissioner_dynamic_commissioner_dynamic%3Aht
tp://publications.europa.eu/resource/authority/political-leader/COM_00006A0440FF
&f%5B1%5D=ewcms_calendar_status%3Aupcoming) .
Donnerstag, 16. April
Lefkosia (Zypern): Informelle Ministertragung zum Thema Tourismus (bis 17.
April)
Die für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister der EU kommen im Rahmen
des zyprischen EU-Ratsvorsitzes zu einem informellen Treffen in der
Konfiguration des Rates für Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Im Mittelpunkt der
Beratungen stehen die geplante Europäische Strategie für nachhaltigen Tourismus
sowie die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die das Rückgrat des
europäischen Tourismus bilden. Diskutiert werden unter anderem Resilienz,
Digitalisierung und der grüne Wandel. An Teilen der Sitzung nehmen auch
Vertreter der ukrainischen Staatlichen Agentur für Tourismusentwicklung sowie
der Generalsekretär von UN Tourism teil. Weitere Informationen auf der Website
des Ratsvorsitzes (https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/events/infor
mal-meeting-of-tourism-ministers-compet/) sowie auf der Website des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2026/04/16-17/) .
Luxemburg: Urteil des EuGH zum bayerischen Familiengeld bei Auslandswohnsitz
Nach Ansicht der Europäische Kommission verstößt es gegen Unionsrecht, dass in
Bayern Erwerbstätige ein niedrigeres Familiengeld erhalten, wenn ihre Kinder in
bestimmten anderen Mitgliedstaaten wohnen. Die Kommission hat deshalb eine
Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen
Union erhoben (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/24/3802
(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_3802) ). Ohne
Schlussanträge. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung
(https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie
Filmaufnahmen von EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260416)
geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live
gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) . Weitere
Informationen unter http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-642/24 .
Presseansprechpartner beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Luxemburg: Urteil des EuGH zu Rückforderungen bei Online-Glücksspielen
Ein maltesisches Gericht fragt den Gerichtshof der Europäischen Union, ob ein
Spieler aus Deutschland verlorene Einsätze von in Malta lizenzierten
Glücksspielanbietern zurückfordern kann. Nach deutschem Recht sind solche
Verträge ohne Lizenz nichtig, sodass Einsätze grundsätzlich zurückzuzahlen sind.
Die Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit und einen
möglichen Missbrauch des Unionsrechts. Zu diesem Urteil wird es eine
Pressemitteilung
(https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie
Filmaufnahmen von EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260416)
geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live
gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) . Weitere
Informationen unter C-440/23 (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?sort
=AFF_NUM-DESC&searchTerm=%22C-440%2F23%22&publishedId=C-440%2F23) .
Presseansprechpartner beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) .
Sonntag, 19. April
Hamburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei 80. Geburtstagsfest der ZEIT
Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der Wochenzeitung Die Zeit findet im
Deutschen Schauspielhaus in Hamburg das Geburtstagsfest "80 Jahre mit der ZEIT"
statt. Höhepunkt der Veranstaltung ist ein Gespräch zwischen ZEIT-Chefredakteur
Giovanni di Lorenzo und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zudem wird
der Live-Podcast "Alles gesagt?" mit ZEIT-Chefredakteur Jochen Wegner und
Editorial Director Christoph Amend aufgezeichnet, die mit dem ehemaligen
Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer sprechen. Ort: Deutsches
Schauspielhaus, Hamburg. Tickets für die Veranstaltung hier (https://verlag.zeit
.de/veranstaltungen/ausblick/zeit-veranstaltungen/80-jahre-zeit-tickets) .
Weitere Informationen hier (https://www.zeit-verlagsgruppe.de/pressemitteilung/8
0-jahre-die-zeit-geburtstagsausgabe-und-veranstaltung-in-hamburg/) .
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6253157
OTS: Europäische Kommission
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