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Frankfurt (ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt.
Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an
Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu
einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina
Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein
paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive
Abreibung. Leidtragende des nervigen Zwists sind die Bürger. Sie wissen immer
noch nicht, wie die Regierung sie von den hohen Preisen entlasten will. Kommt
der Spritpreisdeckel, kommt die höhere Pendlerpauschale oder doch die Senkung
der Mehrwertsteuer? Das ist verantwortungslos in einer Zeit, in der
demokratische Parteien nach eigener Einschätzung die "letzte Patrone" im Lauf
haben, um die Demokratie gegen extreme Kräfte zu verteidigen.
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