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Halle (ots) - Nach Planungen des sachsen-anhaltischen Finanzministeriums wird
die Regierung im kommenden Jahr nach Abzug der Personalausgaben 21 Prozent
weniger Geld zur Verfügung haben. Im Folgejahr werden es sogar 25 Prozent
weniger sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Wochenendausgabe) unter Berufung auf Landesfinanzminister Michael Richter
(CDU).
Die Angaben beziehen sich auf das Vergleichsjahr 2025. Grund für die Einschnitte
sind die schnell steigenden Personalkosten der Landesverwaltung und höhere
Zinsen für den Schuldenberg des Landes. "Der jüngste Tarifabschluss kostet das
Land über die Laufzeit von 27 Monaten 500 Millionen Euro", sagte Richter. Zudem
sei zu erwarten, dass das Land im kommenden Jahr 500 Millionen Euro für Zinsen
zahlen müsse, im Folgejahr 580 Millionen Euro.
Allein das von Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) geführte Sozialressort hat
Richters Berechnungen zufolge im nächsten Jahr 410 Millionen Euro weniger zur
Verfügung, im Jahr danach 480 Millionen. Grimm-Benne hält die Kürzungsvorgaben
für unerfüllbar. "Allein mit Blick auf gesetzlich gerahmte Pflichtaufgaben ist
absehbar, dass sich derartige Einsparkorridore nicht umsetzen lassen", sagte der
Sprecher des Sozialministeriums, Martin Bollmann.
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