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Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola
Reimann, begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung nach den Verhandlungen des
Koalitionsausschusses, die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG)
zügig umsetzen zu wollen:
"Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung jetzt Tempo macht und bis Ende des
Monats bereits einen Gesetzesentwurf zur dringend erforderlichen Stabilisierung
der GKV-Finanzen im Kabinett beschließen will. Gut ist auch, dass dafür die
Vorschläge der FinanzKomission Gesundheit als Grundlage dienen und dass die
einnahmenorientierte Ausgabenpolitik als Leitprinzip gelten soll. Wir brauchen
ein möglichst umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Beitragssätze stabil zu
halten - und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Es ist der richtige Weg, dass die Koalition bei der Stabilisierung der
GKV-Finanzen vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen will. Der Kanzler hat
betont, dass alle Leistungsbereiche im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten
müssen. Das ist ein wichtiges Signal für die anstehenden Entscheidungen.
Die Beitragszahlenden sind in den letzten Monaten und Jahren bereits in
Vorleistung gegangen und haben durch immer höhere Beitragssätze die steigenden
Kosten im Gesundheitswesen geschultert. Damit muss jetzt Schluss sein. Die
heutigen Ankündigungen aus der Koalition lassen hoffen, dass die Vorschläge der
FinanzKommission zur Begrenzung der Ausgaben nun konsequent umgesetzt werden.
Allerdings gibt es auch Signale, die irritieren. So entspricht die jetzt
geplante schnelle Anhebung der Tabaksteuer bereits im laufenden Jahr eigentlich
nicht den Empfehlungen der FKG. Diese hatte sich dafür ausgesprochen, die
Tabaksteuern deutlich zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen zur Entlastung
der solidarisch finanzierten Krankenversicherung dem Gesundheitsfonds zur
Verfügung zu stellen. Jetzt soll die Erhöhung aber für eine Gegenfinanzierung
steuerlicher Mindereinnahmen durch die geplante abgabenfreie Entlastungsprämie
in der Höhe von 1.000 Euro sorgen.
Auch die Äußerung von Finanzminister Lars Klingbeil, wonach die von der FKG
empfohlene Anhebung der Bundesmittel zur Finanzierung von Gesundheitskosten von
Bürgergeldbeziehende eine "Milchmädchenrechnung" sei, zeigt ein mangelndes
Verständnis für die Schieflage in der GKV und das Ausmaß der bestehenden
Gerechtigkeitslücke. Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden ist
eine staatliche Sozialleistung, die aus Steuern finanziert werden muss."
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