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Neustadt an der Weinstraße (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der
Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Aufgrund einer Anzeige besteht der Verdacht, dass eine Neustadter
Kommunalpolitikerin der AfD letzte Woche unsachliche Kommentare bezüglich der
Gruppe "Omas gegen Rechts" als Veranstalter einer Mahnwache geteilt hatte. Zur
Überprüfung der Anzeige haben die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei die
Ermittlungen aufgenommen.
Die Politikerin steht im Verdacht, über einen Messengerdienst einen Status mit
Bezug zu der Anfang September in Neustadt geplanten Veranstaltung mit ihren
Kontakten geteilt und mit unsachlichen und möglicherweise strafrechtlich
relevanten Äußerungen kommentiert zu haben.
Durch die Ermittlungen wird folglich auch geprüft, ob die Äußerungen strafbar
sind. Mit der Kommunalpolitikerin wurde eine Gefährderansprache durchgeführt, um
sie von der Begehung von Straftaten oder gefahrenverursachenden Handlungen
abzuhalten.
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz
Frau Oberstaatsanwältin Doris Brehmeier-Metz
E-Mail: pressestelle.staft@genstazw.jm.rlp.de
oder
Polizeipräsidium Rheinpfalz
Thorsten Mischler
Telefon: 0621 963-20022
E-Mail: pprheinpfalz.presse@polizei.rlp.de
https://s.rlp.de/86q
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/117696/6109531
OTS: Polizeipräsidium Rheinpfalz
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